Sonntag, 14. November 2010

Begründung für den Austritt aus dem Netzwerk Grundeinkommen

Mitten in den Vorbereitungen zur PA-Anhörung zum Grundeinkommen (8.11.10) haben die wackeren Netzwerkräte eine Stellungnahme an den PA gesendet. Diese Stellungnahme im Namen aller Netzwerkmitglieder wurde erst am 4. November zum downloaden ins Netz gestellt:

www.grundeinkommen.de
Stellungnahme (pdf)


Es ist schon langweilig zu erwähnen, daß diese Stellungnahme nicht etwa in den 20 Monaten seit der bge-Petitionsbewegung vom Netzwerkrat gemeinsam mit den 2900 Mitgliedern und den 87 angeschlossenen Organisationen (Zahlen siehe Stellungnahme) erarbeitet, sondern hektisch und hinter verschlossenen Türen ausgetüftelt und offenbar auch nicht -wie z.B. der Netzwerk-Newsletter an die Mitglieder versendet wurde.

Viele bge-Fans wissen vermutlich nicht, was die Hintergründe sind. Daher noch mal zur Erinnerung. Die von Susanne Wiest Ende 2008 bei ePetitionen eingestellte Petition wurde von diesem Netzwerk vom ersten bis zum letzten Tag boykottiert. Hier spasseshalber etwas Schnee von vorgestern:

> Date: Tue, 6 Jan 2009 09:50:16 +0100
> From: xxx
> To: xxx
> Subject: [Ini-BGE] Re: Wird die BGE-Petition von "uns" boycottiert?
>
>
> Hallo xxx und alle,
>
> auf der gestrigen Telefonkonferenz haben wir als Netzwerkrat
> beschlossen, die Petition nicht zu unterstützen oder zu bewerben. Da es
> keine offizielle Anfrage an den NWR gab, wird es auch keine
> Stellungnahme dazu geben.
> Was die Redaktion der Homepage angeht (deren Verhältnis zum NWR noch
> genauer definiert werden muß), empfehlen wir ihr, die Petition in einer
> geeigneten Rubrik aufzunehmen, in der Weise, die die Redaktion für
> richtig hält.
>
> Gruß xxx

Für die Aktivisten kam dies einer allgemeinen Nachrichtensperre innerhalb der damaligen bge-Szene gleich, denn dem Netzwerk sind die bge-AG's der "die Linke", der Grünen, von Attac und anderen angeschlossen. Und da sich dieses Netzwerk als Speerspitze der BGE-Szene vermarktet und so auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, wendeten sich Medienvertreter (TAZ, Neues Deutschland, Junge Welt usw) zwecks Informationen zur Petition naturgemäß an dieses Oberherrschergremium. Es erschien daher zunächst nichts. Hilferufe und Briefe von diversen Petitionsunterstützern z.B. an die TAZ verschwanden kommentarlos via Mausklick im elektronischen Mülleimer*).
Später, als schon mehrere 1000 Mitzeichner ihren bge-Willen öffentlich bekräftigt hatten, erschienen vereinzelt mißmutige leicht als Boykottaufruf mißzuverstehende Artikel im Stile: Man könne zwar mitzeichnen, besser sei es aber dies nicht zu tun. Erst als die "Massen" den Bundestagsserver plattmachten, kamen auch einige Medienvertreter allmählich ins Grübeln. Doch dann war es für kämpferisch-solidarische Unterstützung**) schon zu spät: Die sich spontan selbstorganisierte bge-Bewegung marschierte im frischen aufrechten Gang durch die Ziellinie.

Der gigantische Erfolg, daß nun doch über 50.000 Mitzeichner gewonnen wurden, verwandelte u. a. schlagartig viele Homepages. Der ohnehin nicht öffentlich erklärte Boykott verschwand spurlos. Man fand sogar Meldungen, wonach das Netzwerk Grundeinkommen die ganze Sache angeleiert habe:
www.nrhz.de

Das Netzwerk für ein “Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) und die von ihm in Gang gebrachte Petition an den Bundestag hat die NRhZ schon in einigen Meldungen vorgestellt. Die Frist für diese Petition, der sich knapp 53.000 Menschen angeschlossen haben, wurde vom Bundestag bis zum 17. Februar verlängert, weil der dafür eingerichtete Bundestagsserver unter dem Andrang für einige Tage zusammengebrochen war.
(...)
Die Internet-Seiten des Netzwerks Grundeinkommen sind eine überparteiliche Plattform mit Informationsangeboten zu Themen rund um die Idee des Bedingunglosen Grundeinkommens (BGE). Mehr unter www.grundeinkommen.de

Sicher man kann sich irren. Auch diejenigen, welche die Petition unterstützten, wußten am Anfang nicht, wer dahintersteckt. Bei ePetitionen kommt es öfter vor, daß der "Hauptpetent" seine Petition ins Netz stellt und das wars dann. Alle Bedenken verflogen jedoch schnell, sobald man die Petentin dieser Petition, Susanne Wiest, kennenlernte. Auch der inhaltliche Grund für den Boykott (1500 Euro sind zu viel, falsches "Modell" und ähnliches Gesabber) erwies sich schnell als Luftnummer, denn die Petition bestand doch aus zwei Teilen, die "eigentliche" Petition (Einführung des BGE) und der zweite Teil die (individuelle) Begründung von Susanne Wiest. Viele Aktivisten, darunter natürlich auch Susanne Wiest, ermutigten die Menschen immer wieder, doch eigene Vorschläge und Begründungen zu formulieren und dem PA zu schicken. Alle Miesepeter, Erbsenzähler und Bedenkenträger, allen voran die Netzwerkräte, hätten also schon damals eine Stellungnahme an den PA senden können.

Fehler und Irrtümer lassen sich korrigieren, bei manchen geht's schnell, bei anderen langsamer. Ein Netzwerk Grundeinkommen, das den Anspruch erhebt für "alle" (siehe Stellungnahme) zu sprechen und "überparteilich" (ebenfalls Stellungnahme) zu sein, hätte öffentlich den sogenannten politischen Fehler bekannt geben müssen und eventuell wäre ja auch ein freiwilliger Rücktritt des gesamten Netzwerkrates wegen totaler Fehleinschätzung, Inkompetenz und Unfähigkeit angesagt gewesen.
Ein Wort zur Struktur dieses -noch von Kipping und Blaschke und den Linken 2004 geschaffenen- Netzwerks: Von 2900 Mitgliedern (und den 87 angeschlossenen Vereinen, wie z.B. attac, BAG usw) nehmen nur die "Herrscher" (Netzwerkräte), der Hofstaat, einige Schleppenträger und eventuell noch ein Hofnarr (Querulant), zusammen weniger als 50 Personen, an "Vollversammlungen" teil. Allem demokratischen Geschwätz zum Trotze haben die "Experten" keinerlei Interesse etwa an möglichst vollen Vollversammlungen. Klammheimliches Motto ist hier: Wozu denn schlafende Hunde wecken? Und offiziell ein auch sonst sehr weit verbreitetes Motto: Wer nicht kommt, ist selbst "schuld".

Fast zwei Jahre hatten diese "Experten" nun also Zeit diverse Stellungnahmen zu kreieren und zum PA zu schicken. Interessant ist, daß sie es gerade erst jetzt machen***). Worum geht es in der Stellungnahme?

Der Gipfel aller Dreistigkeit besteht nun darin, daß sich diese "Experten" in ihrer Stellungnahme unseren Volksvertretern als die einzig wahre Sahne anbieten, wir lesen:

6. Um diese Debatte um das Grundeinkommen, die in der Gesellschaft immer mehr an Breite gewinnt, auch im Deutschen Bundestag weiter voranzubringen, schlagen wir die Einrichtung einer Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag vor, die die Möglichkeiten der (schrittweisen) Einführung des Grundeinkommens in Deutschland debattiert und den Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag konkrete Schritte zur Einführung empfiehlt. Weiterhin soll die Kommission konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten, wie Deutschland die Einführung von Grundeinkommen in Europa und weltweit befördern könnte. Das Netzwerk Grundeinkommen ist dazu bereit, den parlamentarischen und außerparlamentarischen Diskurs mit Sachverstand und Kompetenz zu befördern.

Wer die Aufzeichnung der Anhörung verfolgt hat, wird sich an Genossin Kipping erinnern, die mit genau diesem Kommissionsansinnen Susanne Wiest bedrängte****). Sie wollte wissen, ob Susanne Wiest einem solchen Expertengremium zustimmen würde. Susanne Wiest stimmte nicht zu und erklärte dem Sinne nach, daß es um das Mitwirken möglichst vieler Bürger ginge, und dazu seien Experten erstmal nicht erforderlich. Eben! Wir sind das Grundeinkommen!

Nun denn, daß Menschen um Posten und Einfluß ringen, dürfte man als normal abtun. Irrtümer können einem unterlaufen. Manche Menschen wachsen mit dem Amt, andere schrumpfen, alles normal. Und warum soll jemand sich einen Posten nicht "ergattern", wenn er dann gute Arbeit leistet?

Hier geht es aber schon darum, daß Personen, die keinerlei Beziehung zu den "Massen" haben, sie auch gar nicht wollen, vielmehr die vielfältigsten Initiativen dieser "Massen" behindern ohne irgend eine Legitimation aus der Bevölkerung nun in die Volksvertretung einzuziehen gedenken. Es fragt sich ferner, ob denn jetzt die gesamte bge-Bewegung mittels dieses Netzwerks der Partei "die Linke" angegliedert und die schöne BGE-Idee mit den vielen lebendigen Menschen, den Esoterikern, Christen, Anarchisten, Liberalen, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Atheisten, Künstlern, Musikern, Selbstständigen, Arbeitern, Erwerbslosen, Unternehmern, Obdachlosen, Milliardären usw, in ein großes langweiliges emanzipatorisches Gerede erträngt werden soll. Ob das nun unbedingt alles so sein muß, darf bezweifelt werden.

Venceremous!


_____

*) Komisch, wenn viele Bürger meinen, Briefe an unsere Volksvertreter, an den Bundestags usw würden kommentarlos verschwinden. Das ist nicht unbedingt der Fall. Während der ganzen Petitionsgeschichte haben sich Personen des Bundestags, des Petitionsausschusses und auch die Techniker der Petitionsplattform dort, wo es "Berührungspunkte" gab, z.B. bei dem legendären Serverausfall, durchaus vorbildlich und freundlich allen Aktivisten gegenüber verhalten. Daß Anfragen kommentarlos in Papierkörben landeten, erlebten wir ausschließlich im "eigenen" Lager, ausgerechnet bei denen, die sonst immer von Demokratie, Basisdemokratie und sonst was schwätzen.
**) Natürlich blieb die "Petitionsbewegung" nicht gänzlich ohne Unterstützung. Viele Personen aus der bge-Szene, bge-Initiativen, und auch Medienvertreter, traten früher oder später für die Petition ein. In der Regel jedoch außerhalb des Netzwerk Grundeinkommen.
***) Interessant ist auch, daß dieses mysteriöse Netzwerk die BGE-Demo am 6.11 in Berlin boykottiert hat, mit ähnlich fatalen Folgen, wie damals schon, nämlich, daß die angeschlossenen AGs (BAG, Grüne, attac) nun auch nicht wußten ob ja und warum nicht. Es mag dabei vorgekommen sein, daß auch andere aus der Szene, Einzelpersonen (!), über die Vorgehensweise der Demo-Organisatoren etwas irritiert waren. Ein Netzwerk Grundeinkommen, das für "alle" spricht, denkt und handelt und "überparteilich" ist, hätte hier aber unbedingt konstruktiv mitwirken können und müssen. BGE-Demos sind derzeit noch nicht üblich. Wenn im September 2008 die weltweit erste Demo stattfand, dann war die Demo jetzt vom 6.11 die zweite dieser Art.
****) Natürlich war es für die Vorbereitung der Anhörung, speziell für Susanne Wiest, wichtig zu wissen, mit was sie konfrontiert werden kann. Hat man mit ihr vor der Anhörung über diesen "Kommissionvorschlag" gesprochen, sie vorher gefragt, was sie und was andere bge-Vereine davon halten?

8 Kommentare:

Robert Bleilebens hat gesagt…

Hallo Herr Binder!

Ich bin begeistert von Ihrem Beitrag! Endlich hat mal jemand offen dargelegt, was die Führungsclique des Netzwerks Grundeinkommen für ein undemokratischer Haufen ist! Ich kann alles Gesagte nur bestätigen! Ich war selbst von Juni 2008 bis Dezember 2009 Mitglied in diesem Netzwerk, habe zwei Mitgliederversammlungen besucht und weiß, was da abgeht.

Die benehmen sich, als wären sie das Politbüro der Grundeinkommensbewegung; dabei vertreten sie nur sich selbst und noch ein paar andere Nasen: Die zehn Mitglieder des neuen Netzwerkrates wurden gerade mal von 20 bis 26 Personen jeweils gewählt. Und das bei mehr als 2.900 Mitgliedern des Netzwerkes Grundeinkommen!
Also von weniger als 1%! Mehr als 99% haben sie nicht gewählt!

Die Tagungslokale für die MVs wären schon dann heillos überfüllt, wenn nur 10% der Mitglieder (ca. 290 Leute) daran teilnähmen.

Deshalb haben Sie völlig Recht, wenn sie feststellen, daß eine rege Teilnahme unerwünscht ist. Die Funktionäre wollen gefälligst unter sich bleiben!

Auch was Sie zur Petition geschrieben haben, stimmt: Es gab kaum Unterstützung dafür aus der Führung des Netzwerks (nur vereinzelte Mitglieder des Netzwerkrates stimmten ihr vorsichtig und unter öffentlichem Druck zu.)

Ich habe dann zu der letzten MV 2010 Ende Oktober in Hamburg einen Kommentar verfaßt, der natürlich nicht veröffentlicht wurde. Denn da, wo es keine Demokratie gibt, gibt es natürlich auch keine Meinungsfreiheit.

Hier ist der Kommentar:

Robert Bleilebens hat gesagt…

So, so, das Zentralkomitee beliebte zu tagen und sich ein neues Politbüro zu wählen. Anders kann ich das traurige Schauspiel der sogenannten "Mitgliederversammlung" nicht nennen. Denn es waren ja nur 43 stimmberechtigte Mitglieder anwesend - 43 von 2.927! (das sind schlappe 1,47%!). Die Mehrheit davon sind 22(!) Personen (0,75%!). 0,75% der Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen entscheiden also, wo es lang geht. 99,25% interessieren nicht. Oder in absoluten Zahlen: 22 Personen treffen die Entscheidungen, 2.905 spielen keine Rolle - Demokratie à la Netzwerk Grundeinkommen. Wenn also die ganzen "Karteileichen" (O-Ton Hardy Krampertz MV Dez. 2008 Köln) zuhause bleiben, dann können die wenigen Anwesenden alleine entscheiden.

Es wird immer schlimmer: Während bei der letzten MV 2009 schon verbindliche Online-Abstimmungen abgelehnt wurden, werden jetzt auch noch unverbindliche Online-Meinungsbilder abgelehnt. Klar, die Mitglieder stören nur. Die sind nur dazu da, um mit ihnen nach außen hin anzugeben. Andere Funktionen haben sie nicht. Sascha Liebermann von der "Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung" hat Recht, wenn er schreibt, daß diese sogenannten "Mitglieder" doch nicht viel mehr sind als Abonnenten eines Newsletters:

http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2010/11/03/anhorung-von-susanne-wiest-kritik-am-netzwerk-grundeinkommen/

Noch krasser ist es, daß der alte Netzwerkrat mit gerade mal 9 Personen (0,31% der Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen) beliebte zu entscheiden, nicht zur Unterstützung der BGE-Demo in Berlin aufzurufen (stand ja auch im Zusammenhang mit einer Petition, die Konsumsteuerfinanzierung fordert, IGITT!). Der Unsinn wurde dann auch noch prompt von der MV bestätigt. Unsinn deshalb, weil sich eine so winzige Bewegung wie die Grundeinkommensbewegung solche Querelen nicht leisten darf. Wie will man so eine hohe Wirkung in der Öffentlichkeit erreichen?

Nur die Webseite ist sehr gelungen!

Wie man dem Antrag 2 / TOP 9 (natürlich gar nicht erst zur Beschlussfassung zugelassen!) von Johannes Ponader entnehmen kann, liegt das daran, daß deren Redaktion unabhängig ist:

"Eine vorbildliche Ausnahme ist die Website-Redaktion, die
weitgehend unabhängig vom Netzwerkrat agiert und eine kraftvolle und
hochwertige, kontinuierliche Arbeit leistet."

Recht hat er! Die Seite www.grundeinkommen.de ist wirklich empfehlenswert!

Nicht jedoch ein Beitritt zum Netzwerk Grundeinkommen, weil dort eine unerträgliche Funktionärsmentalität herrscht und die allermeisten Mitglieder dort nichts zu melden haben!

Robert Bleilebens hat gesagt…

Hauptkriterium für die Veröffentlichung von Kommentaren soll angeblich der "informative Mehrwert" für die Leser sein. Wie man leicht erkennen kann, ist die Tatsache, daß die große Mehrheit der Mitglieder des Netzwerks nichts zu melden hat, natürlich ohne einen solchen...

Die Führung des Netzwerks krankt an folgenden Punkten:

- Demokratiedefizit
- Zensur
- Einseitigkeit
- Linksdrall
- Funktionärsgehabe

Und da sich daran seit Jahren nichts ändert, ist bei dem Laden Hopfen und Malz verloren!

Deshalb: Werben sie bitte auf allen Kanälen für einen massenhaften Austritt aus dem Laden. Auf daß die Mitgliedschaft des Netzwerks auf die paar Dutzend Funktionäre und deren Wasserträger zusammenschrumpfen möge!

Viele Grüße aus Köln sendet Ihnen
Robert Bleilebens

Klaus Binder hat gesagt…

Hallo lieber Robert Bleilebens,

vielen Dank, daß du diesen etwas finster erscheinenden Laden mit konkreten Zahlen erhellt hast. Das ist schon absurd, daß 10 Leute offenbar sogar selbst davon überzeugt sind, auf der von dir dargestellten Grundlage über die gesamte bge-Szene "herrschen" und im Namen "aller" als die einzig Kompetenten auftreten zu können. Neben den 2.927 News-Letterbeziehern gibt es ja noch die 87 Vereine und Organisationen, die dort Mitglied sind.
Wenn dieses mysteriöse Netzwerk Grundeinkommen nicht so penetrant nach neuen Einnahmetöpfen suchen und dabei alles andere kaputtrampeln würde, wäre es ja wurst.
Jeder Depp kann einen Verein z.B. namens "Internationaler Dachverband der Kaninchenzüchter" gründen. Vernünftiger Briefkopf, ein paar Briefmarken und schon los geht es! Und es gab auch früher Versuche von irgendwelchen Irren "Speerspitze" der gesamten Bewegung zu sein.

Das mit der online Befragung der 2927 Mitglieder hab ich am Rande mitbekommen. Mir ist ein Rätsel, wieso man darüber überhaupt abstimmen kann. Da kann es doch nur ein 100% iges "JA" und dann vielleicht ein technisches "wie" geben. Da kann man wirklich nur noch mit den virtuellen Ohren schlackern. Brrrr!

Ansonsten rate ich eher dazu diese verknöcherten Erbsenzähler einfach zu ignorieren. Die kriegen eh nix mehr gebacken! Vielmehr Spaß macht es doch sich in das lebendige Leben zu begeben und das Grundeinkommen weiter voranzubringen.

also besten Dank und viele Grüße aus Berlin Kreuzberg nach Köln
Klaus Binder

Klaus Binder hat gesagt…

>>> Verbesserungsvorschlag <<<

Eigentlich weiß jeder, der irgendwie etwas genauer hinschaut, daß es neben dem Kampf um Posten und Kohle (z. B. Kommission im Bundestag) auch um die "linke" bge-Richtung geht.
Niemand hätte ein Problem, wenn sich dieses Netzwerk z.B. in "Linkes Netzwerk Grundeinkommen" umbennen würde. Damit würde man nur dem, was ja real ist, einen passenden Namen geben. Es gibt ja die BAG, die Typen von Attac, und die Grünen und andere eher linksstehende bge-AGs und Einzelpersonen. Und es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn die in einem gemeinsamen Verein zusammenwirken.

Die Sammelwut nach weiteren Vereinen und Mitgliedern, würde sich dann auf eine bestimmte Richtung, auf bestimmte Menschen beschränken. Und ob das da drinnen dann "demokratisch" zugeht, wäre für andere, die da nicht drin sind, relativ wurst.
Nach außen hin könnte Frieden eintreten, wenn so ein "linkes" NWG den Anspruch aufgibt a) das einzig wahre bge zu vertreten und vorallen b) für die gesammte bge-Szene zu sprechen und sich im Namen aller Kohle und Posten in Politik, Medien und gesellschaftlichen Organisationen (Gewerkschaften, Kirchen usw) zu ergattern.

Die bge-Szene ist enorm angewachsen und es gibt neben der "linken", andere Richtungen und Initiativen, "Unternimm die Zukunft", die Althausmenschen, Freiheit Statt Vollbeschäftigung um nur einige wenige zu nennen und es kommen weitere hinzu. Es muß doch möglich sein halbwegs als "Gleicher" unter "Gleichen" zu wirken und sich entsprechend zu verhalten.

Almuth hat gesagt…

Ein etwas diffuses, doch sehr deutliches "Achtung-Falle-Gefühl" breitete sich blitzschnell in mir aus, als Frau Kipping diesen ihren Vorschlag während der Anhörung einbrachte.

Jetzt weiß ich ja dann endlich warum und dass mich diese "Ahnung" keinesfalls getrügt hat.

Wer sich übrigens als Antwort-Erwarter meiner diesbezüglichen Anfrage an Frau Kipping unter Abgeordneten-Watch anschließen möchte: herzlich gerne !

Je mehr die Antwort erwarten, desto eher wird Sie vielleicht Stellung dazu nehmen ?!!!:

http://www.abgeordnetenwatch.de/katja_kipping-575-37701.html

(ist die Anfrage vom 13.11. - wenn ich es recht in Erinnerung habe)

Gruß - Almuth

Klaus Binder hat gesagt…

Hallo liebe Almuth
da werden wohl so manche gestaunt haben. Überhaupt erstaunlich, wie Katja Kipping am 8.11. in diesen Ausschuss kam:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/mitglieder.html
"Offiziell" ist sie dort nicht aufgeführt, oder bin ich blind? Es hieß ja auch, daß sie überraschender Weise die ursprünglich vorgesehene Genossin vertritt. Schöne Überraschung!

Abgeordnetenwatch, gut Idee. Passend zu dieser aktuellen Anfrage hier eine vom 28.01.2009 an Frau Kipping
http://www.abgeordnetenwatch.de/katja_kipping-650-5991--f163735.html#frage163735

> (...)
> Werden Sie Ihr Engagement für ein BGE auch mit
> einer Zeichnung dieser und evtl. auch der Petition
> beim Europaparlament ( www.petitiononline.com )
> dokumentieren?

Antwort am 9.2.2009:

> ich bedaure sehr, dass die Petition zum
> Grundeinkommen nicht in einem breiten Bündnis
> abgestimmt worden ist. Dadurch wären die für eine
> öffentliche Anhörung nötige Stimmenzahl von 50.000
> Unterzeichnenden und eine viel größere Öffentlichkeit
> erreicht worden. Die jetzige Petition kann dieses Ziel
> wohl leider nicht erreichen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Katja Kipping

Die Breite eines solchen Bündnisses besteht aus dem Abstand zwischen zwei hochwohlgeborenen Netzwerkräten, wenn die sich in ihren Katakomben, geschützt vor den "Massen", zur Beratung zurückziehen.

viele Grüße
Klaus

Almuth hat gesagt…

Hallo Klaus,

"Die Breite eines solchen Bündnisses besteht aus dem Abstand zwischen zwei hochwohlgeborenen Netzwerkräten, wenn die sich in ihren Katakomben, geschützt vor den "Massen", zur Beratung zurückziehen".

Ja - dass ist gut gesagt. Na, dann bin ich mal gespannt, wann Frau Kipping auf meine Anfrage zu antworten geruhen wird, falls ihr diese keine allzuvielen schlaflosen Nächte bereiten wird.

liebe Grüße - Almuth

Klaus