Dienstag, 28. Dezember 2010

Nachtrag zur Attacke der Nachdenkseiten gegen die BAG *)

(Fortsetzung von: Albrecht Müller kann schon das große Einmaleins!)

Sascha Liebermann von Freiheit statt Vollbeschäftigung hat sich ebenfalls mit dem sonderbaren Müllerartikel beschäftigt:

Offenbar gab es Leserbriefe vermutlich auch aus der "die Linke". Hier haben auch Sympathisanten der Nachdenkseiten die Polemik kritisiert:
www.nachdenken-in-duesseldorf.de
„Wenn man sich die gröbsten Fehler an Hartz IV anguckt, gehören dazu wohl auch aus Sicht der Nachdenkseiten die extreme Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, die Arbeitslose zwingt, fast jeden Job zu Niedrigstlöhnen anzunehmen, der massiv gestiegene Verwaltungsaufwand, der die Kosten explodieren lässt und die immer unwürdigere Nötigung der Bezieher, ihr gesamtes Privatleben vor dem Amt auszubreiten. Will man diese Fehler radikal beseitigen, dann kommt man eigentlich an Konzepten, die in die Richtung eines BGE gehen, kaum vorbei.“
Albrecht Müller fühlte sich bemüßigt sich öffentlich zu entschuldigen. Er wolle niemanden verletzen und habe Verständnis wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern. Im wesentlichen folgen nur Plattheiten, wie, z.B. daß ein BGE niemals realisiert werden wird. Wir werden auf die "letzten" Worte aus dem Jahre 2007 u.a. von Herrn Butterwegge verwiesen.

Sascha Liebermann hat sich abermals große Mühe gegeben, die neuerlichen Müllerschen "Argumente" zu durchleuchten:

Man darf die Müllerartikel allerdings nicht losgelöst vom internen Konflikt in der "die Linke" sehen. Das Scheinheilige ist ja, daß unter dem Deckmantel die Linke vor Spiegel und Bild zu schützen, massiv Stellung gegen eine der beiden Konfliktparteien genommen wird. Der Konflikt selbst wird auch an einem Artikel von Katja Kipping deutlich:

Insgesamt scheint es den Betonklötzen nicht zu dämmern, daß die BGE-Bewegung nur an Auftrieb gewinnt, wenn es ihnen gelingt das BGE aus der "die Linke" zu vertreiben. Die panikartigen Berührungsängste der "linken" bge-Fans mit den als neoliberal diffamierten "normalen" bge-Fans, würden sicherlich schnell verschwinden. Und "die Linke" wäre voll kompatibel mit der weitgehend bge-freien SPD. Beide könnten dann, anstatt am Grabe von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Krokodilstränen über Arme und Schwache zu vergießen an einem Bismarckdenkmal das geniale Sozialversicherungssystem bejubeln, bei dem abhängig Beschäftigte und "Arbeitgeber" paritätisch in eine Kasse einzahlen. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

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Samstag, 25. Dezember 2010

Also erzähle "uns" hier nicht was die bge-Fans wollen!

Geht auch in Foren und Blogs und sprecht mit den Menschen!

Im Erwerbslosen Forum ist das Grundeinkommen ein Dauerthema. Gerade findet auch eine Umfrage statt. Wer zufällig im elo-Forum angemeldet ist, kann dort mitstimmen und mitdiskutieren. Ein Teilnehmer hat es den bge-Fans ordentlich gegeben: Was die bge-Fans angeblich wollen. Hier eine schnelle Antwort:

Liebe/r Jesaja!

Na da hast du es "uns" aber gründlich gegeben! Wie Ziviler Ungehorsam [ein Teilnehmer, Anm KB] schon zum Ausdruck bringt, nichts als hilflose Plattheiten und Panikmache. Man fragt sich, was du eigentlich bezweckst. Es fürchtet sich bald niemand vor "Neoliberalismus", wenn man alles, also auch fortschrittliche und neue Sachen "neoliberal" tauft. Man denkt, na wenn das neoliberal ist, dann ist das ja halb so wild.

Zitat:
„Das sind aber auch neoliberale Vorstellungen. Die linken BGE- Befürwörter scheinen von einer fatalistischen Grundstimmung beherrscht zu sein. Sie glauben, dass man gegen Sozialabbau nichts tun könnte, weil der eh schon im Gange ist, sie glauben, dass die Massenerwerbslosigkeit durch Rationalisierung und Globalisierung ein Naturgesetz sei, das vom Himmel über uns gebrochen kam, gegen das man nichts anderes tun kann, als die Erwerbslosen mit dem BGE abzuspeisen, sie glauben, dass nur die Arbeitgeber durch das Aussetzen von Arbeitskräften von der Rationalisierung profitieren könnten, und einige scheinen auch zu glauben, dass man gegen einen Turbokapitalismus eh nichts ausrichten kann.“
Du kannst zwar alle bge-Fans in einen großen Bottich schmeißen und dann rumrühren, es nützt aber nix. Ich z.B. "glaube" überhaupt nicht, daß man gegen Sozialabbau nichts tun kann. Das BGE ist eine Barriere gegen weiten Sozialabbau. Es wird auch nicht an "Erwerbslose" ausgezahlt, sondern an alle Bürger, Frauen, Männer, Kinder, Schüler, Studenten, Selbständige, abhängig Beschäftigte, Rentner, Ackermänner und Ackerfrauen, heute Obdachlose, Genossenschaftler, Künstler, Musiker, Schauspieler, Redakteure, Müllmänner und dann ehemalige Betreiber von Erwerbslosen-Foren und Vereinen, Fallmanagern usw usf. Was du machst ist übelste Demagogie. Wozu? Und wozu so hasserfüllt, man könnte glauben, demnächst entsteht eine Bürgerwehr gegen das bge! Nimmt dir jemand was weg?

Nach 30 Jahren Massenarbeitslosigkeit hat es sich herumgesprochen, daß die "Arbeitgeber" nicht aus Bosheit, menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzen. Es liegt in der Natur der Sache. Warum soll man sich ständig nach Spargel bücken, wenn dies eine Maschine viel besser kann. Hast du da vielleicht ein Antwort?

Vor allem: Willst du dich bücken?

Für mich gilt auf höherer Stufenleiter nach wie vor "Proletarier aller Länder vereinigt euch" aber natürlich nicht gegen Maschinen und Roboter, auch nicht gegen irgendwelche Reichen, sondern für verstärkte internationale Zusammenarbeit, internationale (standortunabhängige) Besteuerung des "Kapitals", für ein globales Sozialsystem. Internationale Zusammenarbeit aller Landwirtschaftsministerien um gegen immer noch vorhandenen Massenhunger und Massenelend auf dem Globus wirksam vorzugehen. Und für so manches andere mehr!

Auch für diesen Kampf ist ein BGE sehr nützlich, weil es viel mehr Menschen ermöglicht sich entsprechend konstruktiv einzubringen!

Also erzähle "uns" hier nicht was die bge-Fans wollen!

Zitat:
„Der Ruf nach dem "Abbau von Bürokratie" ist ein Spezifikum der FDP. Damit soll auch der Sozialstaat zusammen miteingerissen werden.“

Wahrhaft schrecklich. Einen solchen Ruf kennt die Menschheit seit die "Bürokratie" existiert, schon bei Lenin kannst du solche Rufe lesen. Und wenn mit Sozialabbau gemeint ist, z.B. solche dusseligen und sehr kostspieligen 1Euro-Job inclusive dem fetten gut bezahlten Betreuungspersonal abzuwickeln, lieber heute als morgen:

ARD-exclusiv_ Die Armutsindustrie


(Video Nr 2 ab: 4 min 50 sec; 5000 Puzzle-Teile in 10 Tagen: drei Teile fehlen -> Schrott)
neu cirka 60-70 Euro ➞ www.puzzle-strasse.de

Restweihnachtsgrüße

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Hinweis: Auf facebook wird gerade die Seite BGE Internetspaziergänger geschaffen. Diese Seite ist für Leute, die in Foren und Blogs über das BGE diskutieren und informieren.
*) Das Beispiel ist der facebook-Seite BGE Roboter können alles besser entnommen.

Donnerstag, 23. Dezember 2010

Albrecht Müller kann schon das große Einmaleins!

Unter dem Vorwand die Partei "die Linke" vor Angriffen des Spiegels und der Bild zu schützen gießt der alte BGE-Phobist Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ordentlich Öl ins Feuer. Im jüngsten Artikel u. a. über (Ost-West) Konflikte in der Linken lesen wir:
„Eine stellvertretende Parteivorsitzende, die die Illusion eines Grundeinkommens vertritt – dass sich eine Partei einen solchen Wahnsinn leistet, ist beachtlich. Das gab’s bisher nur bei der CDU mit dem berühmten Politiker Althaus *).
Als nächste Kronzeugin des Ost-West Konfliktes dient der Spiegel-Redaktion die Vize-Vorsitzende Katja Kipping. Als Markenzeichen trägt sie seit Jahren die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen vor sich her. Zwar wird die Idee, jedem Deutschen ohne jede Vorbedingung monatlich 1000 Euro aufs Konto zu überweisen, auch in der Linkspartei als Spinnerei abgetan. Aber selbst der Hinweis darauf, dass von vornherein Tausend Milliarden aufgebracht werden müssten, um das bedingungslose Grundeinkommen zu verwirklichen, hindert Katja Kipping nicht daran, an ihrem Mantra festzuhalten.
Solche Fundis hält die Linke aus? Das ist beachtlich. Denn einen größeren Blödsinn kann man sich kaum vorstellen.“

Interessant ist, daß hier nicht nur dummdreiste Demagogie zum Vorschein kommt, wie es z.B. Sascha Liebermann in seinem Artikel Gedankenlose „Nachdenkseiten“ konstatiert, Albrecht Müllers Macho-Gehabe muß notwendig auch linke Frauen auf die Palme bringen, indem er die Frau Katja Kipping wie die letzte Dorftrottelin hinstellt. Frauen können nicht denken, geschweige denn rechnen. Sie fordern aus Daffke für jeden 1000 Euro und, so rechnet der Superschlaumann vor, das macht doch dann 1000 Mrd Euro. Ob Katja Kipping daran auch schon mal gedacht hat?

Die BGE-fans in der "die Linke" haben es ohnehin schon nicht leicht. Sie müssen ihr BGE klassenkämpferisch ausgestalten und dürfen sich bloß nicht mit "normalen" BGE-fans gemeinsam auf der Straße blicken lassen. Daher fand man sie allenfalls undercover auf der jüngsten BGE-Demo am 6.11. in Berlin. Und deshalb wohl ging Katja Kipping auch dem netten Herrn Binkert (CDU, solidarisches Bürgergeld) in einer TV-Sendung Nie wieder Hartz IV - Bürgergeld für alle? am 8.11. ordentlich an die Kehle, wohl um so unter ihren Genossen zu punkten und die Daseinsberechtigung eines "linken" BGE in der Partei "die Linke" zu beweisen. Ganz umsonst, wie man an dem Müllerischen Gekeife sieht.

Insgesamt sehen wir, daß aus dem "linken" Lager nichts Nachdenkliches mehr zu kommen scheint, was gegen das BGE spricht. Nur noch dümmliche Anpisserei und ein trotziges "BGE? Nein Basta!"
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*) Übrigens wird von linken bge-Phobisten gerne der Eindruck erweckt, daß erst böse Menschenfeinde das BGE erfanden und nun ein paar linke Deppen diesen auf den Leim gehen. Tatsache ist jedoch, daß das BGE bereits 1982 auf dem 1. (linken) Arbeitslosenkongress in Frankfurt vorgestellt wurde. Tatsache ist auch, daß 2004 das Netzwerk Grundeinkommen u. a. von Katja Kipping gegründet wurde. Erst später erschienen Werner, Althaus und andere. Korrekt müßte es also heißen: Eine so spinnerte Idee wie das BGE gab es bisher nur in der Linken, "neuerdings" greift der Wahn auch in der CDU um sich!


Samstag, 4. Dezember 2010

Wie Jusos das BGE bekämpfen

Auf einem Jusoblog wird am 2.Dezember 2010 ebenfalls*1) der alte Kapitalismus zum letzten Ideal, zur "Zukunftsperspektive", der Menschheit erhoben:

blog.jusos.de/2010/12/das-grundeinkommen-kritisieren

Komplettes Zitat mit in "[", "]" gesetzten Fragen, fett auch von mir:
„Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde hier ja schon intensiv geführt. Hier nun einige weitere Überlegungen zu der Debatte aus einer theoretischen Sicht und geht der Frage nach, inwieweit das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens linken Zukunftsperspektiven entspricht.

Der Arbeitstag [wessen Arbeitstag?] besteht aus zwei Teilen: der notwendigen Arbeitszeit einerseits und der Mehrarbeitszeit andererseits. Die notwendige Arbeitszeit ist der Teil des Arbeitstages, in dem so viel Wert [was ist "Wert"?]*2)hergestellt wird, wie nötig ist, damit die Arbeitskraft wiederhergestellt werden kann. Die Mindestdauer des Arbeitstages ist diese notwendige Arbeitszeit. Der zweite Teil des Arbeitstages ist der Mehrwert bildende Teil des Arbeitstages. Wenn dieser Mehrwert auf dem Markt realisiert werden kann, dann bildet er Profit [übrigens falsch, der Mehrwert verteilte sich auf viele u.a. an der Verteilung der "Produkte" beteiligte und später als Steuer auf den Staat! Der "Profit" ist im gesamten Mehrwert heute nur ein Bruchteil.] für das Unternehmen. Es ist die logische und notwendige Aufgabe eines Unternehmens, die notwendige Arbeitszeit so gering wie möglich und den Mehrwert so hoch wie möglich zu gestalten.

Das Grundeinkommen ersetzt nun die notwendige Arbeitszeit, weil es so hoch sein soll, dass die Arbeitskraft ohne Lohnarbeit reproduziert werden kann. Für den Arbeitslohn hat das eine drastische Konsequenz. Der Wert der Arbeitskraft bemisst sich – wie oben dargestellt – danach, wie viel Wert produziert werden muss, um die Arbeitskraft zu reproduzieren.*3) Ist die Reproduktion der Arbeitskraft gesichert, ohne zu arbeiten, dann ist der Wert der Arbeitskraft, der durch Lohn befriedigt werden muss, gleich Null. Darum wird der Lohn für all diejenigen, die arbeiten, sinken [auch Null, gell?]. Gesamtgesellschaftlich gesehen muss der Wert der Arbeitskraft zwar noch produziert werden, das Unternehmen muss diesen Teil aber nicht mehr bezahlen [es wird fetter und fetter bis es platzt].
Bisher wurde die Reproduktion der Arbeitskraft von den Unternehmen bezahlt, die die Arbeitskraft auch konsumiert haben. Diese Kosten übernimmt mit dem Grundeinkommen die Gesellschaft [fragt sich, auch heute, woher die Gesellschaft die dazu nötigen Mittel nimmt?]. Der Faktor Arbeit wird nicht nur entlastet, er wird von der Sorge um die Reproduktion der Arbeitskraft befreit [wie grausam!]. An der Reproduktion der von ihm verbrauchten Arbeitszeit ist ein Unternehmen dann nur noch indirekt beteiligt und zwar nur dann, wenn es Steuern zahlt [also doch Sorgen, nur "indirekt"?]. In den Modellen, die sich allein über Konsumsteuern finanzieren und auf die Besteuerung von Investitionen verzichten, wäre der Kostenanteil von Unternehmen an der Reproduktion verschwindend gering.
Die Veränderung zum heutigen Stand ist dann, dass nicht mehr nur die Reproduktion der potenziellen Arbeitskraft der industriellen Reservearmee (bspw. das Heer der Arbeitslosen) vom Steuerzahler [z.B. Lehrer, Beamte, Volksvertreter, Fallmanager, Anne Will, Parteivorsitzende, Soldaten, Polizisten, usw: sie alle finanzieren den Spaß!]*4) finanziert wird, sondern jede Arbeitskraft vom Steuerzahler reproduziert wird.
Der gesellschaftliche Reichtum würde zwar weiterhin in den Unternehmen gesellschaftlich produziert und von den Unternehmern individuell angeeignet, aber die Unternehmen bräuchten sich überhaupt nicht mehr um den Erhalt der Grundlage ihres Reichtums kümmern. Sie könnten den Arbeitslohn nach unten drücken, ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, dass die Arbeitskraft von diesem Lohn erhalten werden muss.
Das Grundeinkommen ist somit ein Freifahrtschein für extrem niedrige Löhne ohne störendes schlechtes Gewissen [tja, darum geht es: damit irgendwelche "Unternehmer" von ihrem schlechten Gewissen, das sie wohl immer haben, auch künftig gestört werden, müssen weiterhin zig Millionen "Arme" auf 100en Ämtern, kontrolliert, schickaniert, kurzum zu "erniedrigten, geknechteten" Wesen gemacht werden. Es lebe die linke Zukunftsperspektive!]. Zumal es die Auseinandersetzungen um den Lebensstandart der ArbeitnehmerInnen von den Unternehmen hin zum Staat verlagert.

Für die Anregung zu diesem Beitrag möchte ich mich herzlich bei Björn beedanken.“

Kurzer Kommentar [auch dort im Jusoblog gepostet]

@Philip Schalk [ein anderer Kommentator]

> Die meisten von uns werden mit Marx’ Thesen
> vertraut sein. Viele von uns sind ganz offen Marxisten.
> Das heißt nicht, dass man in der heutigen Zeit dieselben
> Schlüsse zieht, wie Marx damals, vielmehr geht es
> darum, den Arbeiter zu “befreien”. Ich bin überzeugt,
> heutzutage wäre Marx ein Verfechter des
> Grundeinkommens, weil es genau seinen damaligen
> Motiven entspricht: Den Menschen frei zu machen.

Dem kann man nur zustimmen. Der Bockmist, den hier oberschlaue Jusos bauen, besteht doch darin, daß sie die von Marx in der Zeit um 1848 dargestellten "ökonomischen" Theorien auf heute übertragen. Damals entwickelten sich aus der bäuerlichen Mehrheitsgesellschaft FREIE Proletarier, Menschen, die nichts besaßen, auch kein Land, und nur ihre Arbeitskraft verkaufen konnten. Die Fabrikbesitzer mußten nicht etwas via Gesetz zu einem Mindestlohn gezwungen werden, es war ihr ureigenenes Interesse "ihren" Arbeitern einen Lohn zu zahlen, mit dem diese UND ihre Familien existieren konnten. Damals waren diese Fabrikbesitzer voll verantwortlich für ihre Arbeiter, weil es sonst niemand und nichts anderes gab!

Und dieses Prinzip wollen unsere Oberschüler nun auf die heutige Gesellschaft übertragen. Die Gesellschaft DARF nicht (mehr) die Verantwortung für alle Individuen übernehmen. Kindergeld muß auch weg usw!
Nein, der "Arbeitgeber" muß es tun! Warum? Weil es im "Kapitalismus" so sein muß. Dümmer gehts nimmer!

Und was sind heute "Arbeitgeber"? Etwa Fabrikabesitzer wie 1848? Nein! Neben "Unternehmern": Bund, Länder, Kommunen, diverse gesellschaftliche Organisationen wie Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Vereine, attac, SOS-Kinderdorf; aber auch Fußballvereine usw usf. Dazu noch Selbständige und übrigens Genossenschaften, mit denen diese sonderbaren Schlau"marxisten" nichts zu tun haben wollen.

Und wer ist bei diesen ganzen "Arbeitgebern" beschäftigt? Nur schlappe 34 Mio (von 82 Mio) leben "überwiegend" von Erwerbstätigkeit (stat. Bundesamt, 2006). Mal ganz abgesehen von der Frage, was diese MINDERHEIT so jeden Tag eigentlich treibt, ist die Frage: Wer ist nun für den "Rest" (=MEHRHEIT) der Gesellschaft verantwortlich?

Eins ist sicher: das BGE kommt auch ohne Genehmigung solcher Oberschlauberger!

Bemerkung: Diese von Marx seicht und falsch abgeschriebene "Mehrwerttheorie" mutet heute etwas seltsam an. Warum, so könnte man sich fragen, wird der profane Umstand, daß ein Unternehmer möglichst geringe Löhne zahlt um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen, so umständlich dargestellt. War Marx etwa auch ein Juso?
Marx Leistung bestand u.a. darin, die "neue" noch gar nicht richtig sichtbare Produktionsweise aus der vorherigen abzuleiten. Vorher gab es fast nur Landwirtschaft, der Warenaustausch basierte auf Naturaltausch. Die Bauern, freie wie leibeigene, produzierten keine "Werte" sondern Lebensmittel und schufen ein gewisses Mehrprodukt, d.h. mehr als sie selbst für ihr eigenes Dasein benötigten. Dieses Mehrprodukt eigneten sich u.a. Grundherren, Fürsten und Könige an (finanzierten damit Handwerk, Kultur aber auch Armeen). Auch hier verprassten die "Fürsten" nicht das gesamte Mehrprodukt, sondern sie bestimmten, was damit geschehen sollte (Schloss oder Universität).
Als die neue, die kapitalistische Produktionsweise auftrat, glaubten viele Menschen, damit sei das alte "System" endgültig vorbei. Marx zeigte jedoch, daß die alte Mehrprodukt-Produktion sich in die Mehrwertproduktion weiterentwickelt hatte.
Wenn man wissen will, wie das heute funktioniert, sollte man auch zunächst die "Produkte" zugrundelegen, also das, was die Menschen nun inhaltlich hervorbringen. Auch heute schaffen sie ein "Mehrprodukt", mittels Technik und Wissen sogar ein viel größeres als je zuvor. Beispielsweise produzieren nur noch 500.000 Bauern bzw cirka 1 Mio in der LW Beschäftigte die Lebensmittel für 82 Mio Bürger. Das Mehrprodukt landet hier augenscheinlich nicht in irgendwelchen Unternehmertaschen sondern in den Mägen der Gesamtbevölkerung. Nun, dies nur ein Hinweis, daß sich hinter der banalen Juso-Darstellung der "Mehrwerttheorie" etwas Komplexeres verbirgt, wobei schließlich die Frage ist, ob mittels dieser alten Mehrwerttheorie die heutigen Verhältnisse überhaupt noch sinnvoll "interpretiert" werden können*5).


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1) ebenfalls: siehe vorherigen Artikel hier im Blog "Gegen das BGE hilft nur noch Kapitalismus pur!"
2) Bei Marx (und anderen) sind die Grundlagen der "Wirtschaft" neben den Menschen, durchaus Gebrauchswerte. Die Menschen "produzieren" keine Werte, sondern Nützliches für andere Menschen.
3) Diese Definition des "Lohnes" betrifft den Minimallohn, der dauerhaft nicht unterschritten werden konnte, weil sonst die "Proletarier" ausgestorben wären. Abhängig vom Organisationsgrad der "Arbeiterklasse", konnte der "Lohn" natürlich auch bedeutend höher sein. Das BGE ersetzt nur die "Reproduktionskosten", aber nicht vollständig Diäten, Gehälter, Tantiemen, Honorare und höhere Löhne. Nur im Niedriglohnsektor ersetzt das BGE den Lohn. Das bedeutet aber nicht, daß die Leute dann umsonst arbeiten, sondern -wie sich normal Begabte vielleicht selbst denken können: eventuell gar nicht.
4) Einen solchen "Steuerzahler" findet man in den Werken von Karl Marx interessanterweise nicht. Das ist eine dritte "Klasse", die uns also kommentarlos untergeschoben wird. Steuerzahler, wie die erwähnten (Beamte, Unternehmensberater, Bankangestellte usw) sind die "Profiteure" dieses mysteriösen Mehrwertes. Bei ihnen landet das "Mehrprodukt" z.B. in Gestalt von Autos, Waschmaschinen , Rasenmähern, Gartenzwergen usw.
5) Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt aber darauf an sie zu ändern!

(korrigiert am 20.12.2010: Anmerkung 3 hinzugefügt)

Mittwoch, 1. Dezember 2010

Gegen das BGE hilft nur noch Kapitalismus pur!

Hier geht es um einen Vortrag gegen das Bedingungslose Grundeinkommen, den Daniel Kreutz bei einem Treffen der ver.di-Linken NRW in Düsseldorf gehalten hat. Der Vortrag wurde Anfang des Jahres ins Netz gestellt:

Dieser Vortrag ist ziemlich lang, wir können ihn daher nicht komplett verarbeiten.
Die Frage, die Kreutz anschneidet, ob der Sozialstaat durch ein Grundeinkommen ersetzt wird, wurde schon in anderen Artikeln (z.B. Butterwegge) erörtert. Hier zur Wiederholung ein paar Bemerkungen.
Bis auf "Armut" bleiben auch bei einem BGE alle möglichen sozialen Probleme und Einrichtungen (Kriminalität, Resozialisierung, Frauenhäuser, Drogentherapieplätze usw usf). Die sozialen Einrichtungen werden nicht "ersetzt", sondern sie schrumpfen1). Die Betreuung der betroffenen Menschen kann in dreifacher Hinsicht verbessert werden: a) es sind dann viel weniger "bedürftig", b) die Einrichtungen müssen sich nicht mehr -wie heute- primär um die nackte Existenz ihrer "Kunden" sorgen und können das "eigentliche" Problem angehen und c) die noch verbleibenden Sozialsysteme können sich stärker als heute auf ehrenamtliche und engagierte Bürger stützen.

Auf zwei eher witzige Aspekte wollen wir hier genauer eingehen. Es geht, wie in der Überschrift angekündigt, um Kapitalismus. Allerdings soll er nicht überwunden und die "Klassen" aufgehoben werden. Es geht vielmehr um eine Rückführung unserer Gesellschaft ins Jahr 1848. Blos wie? Der Kapitalismus war einmal eine "Klassengesellschaft" daher brauchen wir erstmal etwas "Klassenkampf":

1. Keine "Volksfront" mit gefürchteten Klassenfeinden!
Im Abschnitt „Lagerübergreifendes“ Debattenspektrum will uns Kreutz erzählen, daß "Linke" immer unter sich bleiben (müssen). Sie haben zwar (aus ihrer Sicht) die besseren Argumente, aber sie können und dürfen nur sich selbst gegenseitig überzeugen. Den "Klassenfeind" mit friedlichen Mitteln überzeugen ist wider die Natur. Wenn nun dieser Feind Konzepte aus der Linken übernimmt, wie beispielsweise dieses Grundeinkommen2), dann ist Alarmstufe Rot: Alles in die Luftschutzbunker. Rette sich wer kann! Und die Linken müssen nun ihr Vorhaben aufgeben und mit Commandante Che Daniel Kreutz gemeinsam gegen dasselbe Vorhaben bei den Feinden "kämpfen". Also die altbekannte "revolutionäre" Methode, die wir (d.h. die älteren) schon aus den 70ern kennen: Links ist da wo der Daumen rechts ist! Wir fordern prinzipiell das Gegenteil von dem was unsre Feinde wollen. Und diese Methode ist besonders angesagt, wenn die Feinde gefürchtet sind:
(...) man trifft da auch auf den gefürchteten Ski-Rennfahrer Dieter Althaus von der CDU mit seinem Konzept eines sogenannten „Solidarischen Bürgergelds“, oder auf Thomas Straubhaar, den Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, der als einer der Falken des Neoliberalismus in Deutschland bekannt ist.
Gerüchte als Geschmacksverstärker dürfen nicht fehlen. . .
Man stößt auf Leute aus dem von den Metall-Arbeitgebern finanzierten neoliberalen Think Tank der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Offenbar sind hier geheime Mächte am Werk. Offiziell findet man immer noch:

Dies alles ist nur die Spitze des Eisberges:
Und vor allem auf einen, der so was wie das öffentliche Gesicht der bGE-Diskussion in Deutschland ist: den ehemaligen Drogeriemarktkönig und Milliardär Götz Werner, der mit dem bGE sämtliche Einkommens- und Kapitalsteuern abschaffen will, um nicht nur das bGE, sondern den gesamten Staatsaufwand über eine Mehrwertsteuer von 50 % zu bezahlen (siehe NRhZ 89).
Angeführt wird der Horror also von einem unersättlichen Milliardär! Mampf! Mampf! Noch Fragen?

Das ist also die böse BGE-Truppe. Kreutz nennt sie nicht die "Liberalen", sondern die "Rechten". Linksliberale, Sozialliberale oder liberale Linke gehören schon mal nicht dazu. Was nicht links ist, ist rechts, so die leicht einprägsame Formel. Was ist nun der Unterschied zwischen dem bösen und dem guten BGE?
Je nachdem, wie man sich in diesen Fragen positioniert, kann man zu Ergebnissen kommen, die sich materiell auf, unter oder über dem Niveau von Hartz IV bewegen, und die entweder den sozialrechtlichen Arbeitszwang durch einen verschärften materiellen Zwang ersetzen, oder die gleichsam ein Recht auf gesicherte Nichterwerbstätigkeit [Faulheit] begründen sollen.
Aha! Beim bösen BGE haben wir es mit verschärften materiellen Zwang (zur Arbeit) zu tun und beim guten, für Gewerkschaftler noch schlimmer, mit dem Recht auf gesicherte Nichterwerbstätigkeit.

Das Recht auch ohne Erwerbsarbeit zu existieren ist nur ein "Recht". Jeder Bürger hat z.B. das Recht auf einem Bein durch die Stadt zu hüpfen. Ob und in welchem Umfang Bürger von diesem Recht Gebrauch machen ist eine andere Frage.

Wenn überhaupt, sollte man alle möglichen Arbeits- und Lebenssituationen zugrunde legen und danach das böse und das gute BGE "beurteilen": Was ist mit Menschen, die gerne arbeiten, was mit solchen, die gerne Geld verdienen. Was ist mit Kindern, Schülern, Studenten, was bei "Bedarfsgemeinschaften" oder Familien. Zudem durchläuft jeder Mensch im Laufe seines Lebens verschiede Daseinsweisen, für die das BGE dann verschiedene Funktionen erfüllt.

Ist nun das böse und das gute BGE irgendwie vereinbar? Natürlich nicht! Das Böse möchte nämlich den "Arbeitgeber"3) entlasten, ihn von bürokratischen Fesseln und von der Verantwortung für seine "Arbeitnehmer" befreien. Das Gute dagegen hat (angeblich nur) die Arbeitnehmer im Auge. Bei ihnen ebenfalls Befreiung von diversen Fesseln, und Kreutz weiß nun genau:
Natürlich ist der linke Flügel der Gemeinde strikt gegen die Vorstellungen der Rechten und umgekehrt.
Als BGE-fan nimmt man jedoch beides in Kauf. Als "Linker" sagt man nicht: ja die Arbeitnehmer sollen frei sein und auf den Tischen tanzen und quasi als Ausgleich wird nun der Arbeitgeber auf seinen Chefsessel gefesselt und muß dasitzen und zugucken. Und umgekehrt nehmen die Liberalen mit der Freiheit des Unternehmertums auch die Freiheit der Arbeitnehmer in Kauf. Wozu also diesen Gegensatz konstruieren, der keiner ist. Vorstellungen spielen ohnehin keine so maßgebliche Rolle. In Götz Werners Vorstellungen dreht sich obendrein fast alles um den schaffenden Menschen und seine Autonomie. Hier ein aktueller Artikel von Götz Werner: Jeder Mensch braucht ein Grundeinkommen

Das Fazit dieses selbstkonstruierten "Klassengegensatzes" liest sich dann so:
Meine Diagnose ist: sollte die Idee tatsächlich politikmächtig werden, sollte es reale politische Schritte in Richtung auf ein bGE geben, dann würde sehr schnell deutlich, dass die Neoliberalen da die harten Fakten setzen, während die Linken bloß die Illusionen beisteuern, die für’s öffentliche Marketing nützlich sind.
Die alte Leier also: das Böse ist schlau, setzt Fakten und berechnet. Das Gute ist dumm, träumt und trabt dem Bösen hinterher. Schlürf! Schlürf!

2. Zurück zum wahren Kapitalismus
Unter der Überschrift "bGE und Lohnsystem" werden wir belehrt darüber wie es in unserer Gesellschaft zu sein hat. Wir finden folgende bemerkenswerte Aussage:
Die Verfassungsbestimmung entspricht der Erkenntnis der ökonomischen Theorie [des Kapitalismus im 19. Jhd.], dass der Wert, der Tauschwert der Ware Arbeitskraft sich wie der Wert von Waren schlechthin an ihren Produktions- und Reproduktionskosten orientiert. Deshalb soll auch der Lohn, der Preis der Ware Arbeitskraft, grundsätzlich ihren Reproduktionskosten entsprechen. Bei den Löhnen werden diese Kosten mitbestimmt durch das vorherrschende Wohlstandsniveau. Es geht um Teilhabelöhne, wenn man so will. Was als Berücksichtigung von Qualifikation, Leistung, Erfahrung in die Lohnbildung eingeht, baut gleichsam auf der Existenzsicherungsfunktion auf.
und dazu passend:
Wir streiten heute für einen ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn, weil wir verhindern wollen, dass sich Arbeitgeber aus ihrer Verpflichtung zu mindestens existenzsichernder Entlohnung abseilen und sich ihre Armutslöhne zu Lasten der Allgemeinheit über Hartz IV aufstocken lassen.
Hier wird uns also allen Ernstes die alte kapitalistische Produktionsweise, wie sie u. a. Karl Marx im Kapital beschrieben hat, als das einzig wahre Zukunftsmodell gepriesen: Jeder "Arbeitgeber" soll voll verantwortlich für "seine" Arbeitnehmer sein. Und umgekehrt soll der Arbeitnehmer auf Gedeih und Verderb von "seinem" Patron abhängen.
Ein solcher Arbeitgeber entspricht einem Fabrikbesitzer von 1848, der Menschen beschäftigte, die nichts anderes besaßen als ihre Arbeitskraft und die daher a) für den Fabrikbesitzer arbeiten mußten und b) einen Lohn benötigten, der mindestens zur ihrer Existenz und übrigens auch zur Existenz ihrer Familie reichte. Dieses kapitalistische System konnte nur funktionieren, wenn die "Proletarier" nicht noch nebenbei z.B. Land besaßen. Und so ähnlich, wie die Landbevölkerung im vorvorherigen Jahrhundert landlos gemacht wurde4), so schlägt uns Genosse Kreutz vor, die Bürger von heute in besitzlose Lohnsklaven zurückzuverwandeln, weil es seiner Ansicht nach ein ewiges ökonomisches Gesetz gibt, wonach "der Tauschwert der Ware Arbeitskraft sich wie der Wert von Waren schlechthin an ihren Produktions- und Reproduktionskosten orientiert." Und diesen "Tauschwert" hat (nur) der "Arbeitgeber" zu zahlen. Falscher Film?

Dieses Hirngespinst ist nur aus dem Wahn abgeleitet, wonach wir heute im "Kapitalismus" leben. Wir leben im Kapitalismus, also gucke ich im Kapital von Marx nach, wie er funktioniert und genau so muß es heute sein.

Bemerkenswert ist, daß es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und in den Klassenkämpfen vergangener Epochen gerade darum ging, die Menschen und speziell die Arbeiter aus den Klauen einzelner "Arbeitgeber" zu befreien, den "Kapitalismus" und seine ökonomischen Gesetze zu überwinden. Heute sind wir diesem Ziel beträchtlich nahe. Schaut man sich das "ökonomische Gesetz" welches Genosse Kreutz uns als ewiges Naturgesetz präsentiert, genauer an, so sieht man, daß unsere Gesellschaft schon viel früher z.B. mit dem Kindergeld die Verantwortung für jedes einzelne Indiviuum übernommen hat. Allerdings ohne daß ein Ziel erkennbar war, aus Sachzwängen und schweren Kämpfen heraus. Spätestens mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wird dies wohl allgemein bewußt.
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1) Um zu existieren, nehmen viele Menschen soziale Einrichtungen und auch das Gesundheitssystem in Anspruch. Bei einem Grundeinkommen, würden sie das dann nicht mehr tun (müssen).

2) Man beachte, daß dieses Grundeinkommen als "Existenzgeld" bereits 1982 auf dem 1. (linken) Arbeitlosenkongress in Frankfurt als konkrete politische Forderung das Licht der Welt erblickte.

3) Auch wenn es penetrant wirkt: Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, daß unter "Arbeitgeber" nicht nur "klassische" Unternehmer verstanden werden, sondern eben Bund, Land, Kommune, diverse gesellschaftliche Organisationen wie Kirche, Gewerkschaften, Parteien, aber auch z.B. Fußballvereine. Was die "Arbeitnehmer" betrifft, oder allgemein die "Erwerbstätigen", so ist das Bild ebenfalls recht bunt.

4) Im 24. Kapitel des 1.Kapitals hat Marx Geschichte und Entstehung des "Kapitalismus" beschrieben.
Dieses Kapitel ist durchaus aktuell (und gut lesbar), weil darin beschrieben wird, wie das von Genosse Kreutz erwähnte kapitalistische Produktionsgesetz sich entwickelt hat und was es konkret bedeutet: nämlich 100% Abhängigkeit des "Arbeitnehmers" (und seiner Familie) vom Arbeitgeber. Das war nicht immer so. Die leibeigenen Bauern z.B. hatten "eigenes" Land, das sie bewirtschafteten. usw. Und natürlich: ob nun mit oder ohne bge, heute ist die Gesellschaft verantwortlich für die Existenz aller ihrer Mitglieder (inclusive solcher, die von draußen kommen).