Marxistisch Liberaler Blog

Nachtrag zur Attacke der Nachdenkseiten gegen die BAG *)

2010-12-28T08:58:00.004+01:00

(Fortsetzung von: Albrecht Müller kann schon das große Einmaleins!)

Sascha Liebermann von Freiheit statt Vollbeschäftigung hat sich ebenfalls mit dem sonderbaren Müllerartikel beschäftigt:

blogfsv.blogspot.com

Offenbar gab es Leserbriefe vermutlich auch aus der "die Linke". Hier haben auch Sympathisanten der Nachdenkseiten die Polemik kritisiert:
www.nachdenken-in-duesseldorf.de

„Wenn man sich die gröbsten Fehler an Hartz IV anguckt, gehören dazu wohl auch aus Sicht der Nachdenkseiten die extreme Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, die Arbeitslose zwingt, fast jeden Job zu Niedrigstlöhnen anzunehmen, der massiv gestiegene Verwaltungsaufwand, der die Kosten explodieren lässt und die immer unwürdigere Nötigung der Bezieher, ihr gesamtes Privatleben vor dem Amt auszubreiten. Will man diese Fehler radikal beseitigen, dann kommt man eigentlich an Konzepten, die in die Richtung eines BGE gehen, kaum vorbei.“

Albrecht Müller fühlte sich bemüßigt sich öffentlich zu entschuldigen. Er wolle niemanden verletzen und habe Verständnis wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern. Im wesentlichen folgen nur Plattheiten, wie, z.B. daß ein BGE niemals realisiert werden wird. Wir werden auf die "letzten" Worte aus dem Jahre 2007 u.a. von Herrn Butterwegge verwiesen.

nachdenkseiten.de

Sascha Liebermann hat sich abermals große Mühe gegeben, die neuerlichen Müllerschen "Argumente" zu durchleuchten:

blogfsv.blogspot.com

Man darf die Müllerartikel allerdings nicht losgelöst vom internen Konflikt in der "die Linke" sehen. Das Scheinheilige ist ja, daß unter dem Deckmantel die Linke vor Spiegel und Bild zu schützen, massiv Stellung gegen eine der beiden Konfliktparteien genommen wird. Der Konflikt selbst wird auch an einem Artikel von Katja Kipping deutlich:

linke-bildung-kultur.de

Insgesamt scheint es den Betonklötzen nicht zu dämmern, daß die BGE-Bewegung nur an Auftrieb gewinnt, wenn es ihnen gelingt das BGE aus der "die Linke" zu vertreiben. Die panikartigen Berührungsängste der "linken" bge-Fans mit den als neoliberal diffamierten "normalen" bge-Fans, würden sicherlich schnell verschwinden. Und "die Linke" wäre voll kompatibel mit der weitgehend bge-freien SPD. Beide könnten dann, anstatt am Grabe von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Krokodilstränen über Arme und Schwache zu vergießen an einem Bismarckdenkmal das geniale Sozialversicherungssystem bejubeln, bei dem abhängig Beschäftigte und "Arbeitgeber" paritätisch in eine Kasse einzahlen. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

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*) BAG: die-linke-grundeinkommen.de

Also erzähle "uns" hier nicht was die bge-Fans wollen!

2010-12-25T17:11:00.004+01:00

Geht auch in Foren und Blogs und sprecht mit den Menschen!

Im Erwerbslosen Forum ist das Grundeinkommen ein Dauerthema. Gerade findet auch eine Umfrage statt. Wer zufällig im elo-Forum angemeldet ist, kann dort mitstimmen und mitdiskutieren. Ein Teilnehmer hat es den bge-Fans ordentlich gegeben: Was die bge-Fans angeblich wollen. Hier eine schnelle Antwort:

Liebe/r Jesaja!

Na da hast du es "uns" aber gründlich gegeben! Wie Ziviler Ungehorsam [ein Teilnehmer, Anm KB] schon zum Ausdruck bringt, nichts als hilflose Plattheiten und Panikmache. Man fragt sich, was du eigentlich bezweckst. Es fürchtet sich bald niemand vor "Neoliberalismus", wenn man alles, also auch fortschrittliche und neue Sachen "neoliberal" tauft. Man denkt, na wenn das neoliberal ist, dann ist das ja halb so wild.

Zitat:

„Das sind aber auch neoliberale Vorstellungen. Die linken BGE- Befürwörter scheinen von einer fatalistischen Grundstimmung beherrscht zu sein. Sie glauben, dass man gegen Sozialabbau nichts tun könnte, weil der eh schon im Gange ist, sie glauben, dass die Massenerwerbslosigkeit durch Rationalisierung und Globalisierung ein Naturgesetz sei, das vom Himmel über uns gebrochen kam, gegen das man nichts anderes tun kann, als die Erwerbslosen mit dem BGE abzuspeisen, sie glauben, dass nur die Arbeitgeber durch das Aussetzen von Arbeitskräften von der Rationalisierung profitieren könnten, und einige scheinen auch zu glauben, dass man gegen einen Turbokapitalismus eh nichts ausrichten kann.“

Du kannst zwar alle bge-Fans in einen großen Bottich schmeißen und dann rumrühren, es nützt aber nix. Ich z.B. "glaube" überhaupt nicht, daß man gegen Sozialabbau nichts tun kann. Das BGE ist eine Barriere gegen weiten Sozialabbau. Es wird auch nicht an "Erwerbslose" ausgezahlt, sondern an alle Bürger, Frauen, Männer, Kinder, Schüler, Studenten, Selbständige, abhängig Beschäftigte, Rentner, Ackermänner und Ackerfrauen, heute Obdachlose, Genossenschaftler, Künstler, Musiker, Schauspieler, Redakteure, Müllmänner und dann ehemalige Betreiber von Erwerbslosen-Foren und Vereinen, Fallmanagern usw usf. Was du machst ist übelste Demagogie. Wozu? Und wozu so hasserfüllt, man könnte glauben, demnächst entsteht eine Bürgerwehr gegen das bge! Nimmt dir jemand was weg?

Nach 30 Jahren Massenarbeitslosigkeit hat es sich herumgesprochen, daß die "Arbeitgeber" nicht aus Bosheit, menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzen. Es liegt in der Natur der Sache. Warum soll man sich ständig nach Spargel bücken, wenn dies eine Maschine viel besser kann. Hast du da vielleicht ein Antwort?

➞ Roboter zum Spargelstechen *)

Vor allem: Willst du dich bücken?

Für mich gilt auf höherer Stufenleiter nach wie vor "Proletarier aller Länder vereinigt euch" aber natürlich nicht gegen Maschinen und Roboter, auch nicht gegen irgendwelche Reichen, sondern für verstärkte internationale Zusammenarbeit, internationale (standortunabhängige) Besteuerung des "Kapitals", für ein globales Sozialsystem. Internationale Zusammenarbeit aller Landwirtschaftsministerien um gegen immer noch vorhandenen Massenhunger und Massenelend auf dem Globus wirksam vorzugehen. Und für so manches andere mehr!

Auch für diesen Kampf ist ein BGE sehr nützlich, weil es viel mehr Menschen ermöglicht sich entsprechend konstruktiv einzubringen!

Also erzähle "uns" hier nicht was die bge-Fans wollen!

Zitat:

„Der Ruf nach dem "Abbau von Bürokratie" ist ein Spezifikum der FDP. Damit soll auch der Sozialstaat zusammen miteingerissen werden.“

Wahrhaft schrecklich. Einen solchen Ruf kennt die Menschheit seit die "Bürokratie" existiert, schon bei Lenin kannst du solche Rufe lesen. Und wenn mit Sozialabbau gemeint ist, z.B. solche dusseligen und sehr kostspieligen 1Euro-Job inclusive dem fetten gut bezahlten Betreuungspersonal abzuwickeln, lieber heute als morgen:

ARD-exclusiv_ Die Armutsindustrie

http://www.youtube.com/watch?v=w6ioWWkDsyE (Teil 1/3)

http://www.youtube.com/watch?v=g1ORBSuvrro (Teil 2/3)

http://www.youtube.com/watch?v=MPVo_Gf-EkQ (Teil 3/3)

(Video Nr 2 ab: 4 min 50 sec; 5000 Puzzle-Teile in 10 Tagen: drei Teile fehlen -> Schrott)

neu cirka 60-70 Euro ➞ www.puzzle-strasse.de

Restweihnachtsgrüße

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Hinweis: Auf facebook wird gerade die Seite BGE Internetspaziergänger geschaffen. Diese Seite ist für Leute, die in Foren und Blogs über das BGE diskutieren und informieren.

*) Das Beispiel ist der facebook-Seite BGE Roboter können alles besser entnommen.

Albrecht Müller kann schon das große Einmaleins!

2010-12-23T04:09:00.019+01:00

Unter dem Vorwand die Partei "die Linke" vor Angriffen des Spiegels und der Bild zu schützen gießt der alte BGE-Phobist Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ordentlich Öl ins Feuer. Im jüngsten Artikel u. a. über (Ost-West) Konflikte in der Linken lesen wir:

„Eine stellvertretende Parteivorsitzende, die die Illusion eines Grundeinkommens vertritt – dass sich eine Partei einen solchen Wahnsinn leistet, ist beachtlich. Das gab’s bisher nur bei der CDU mit dem berühmten Politiker Althaus *).

Als nächste Kronzeugin des Ost-West Konfliktes dient der Spiegel-Redaktion die Vize-Vorsitzende Katja Kipping. Als Markenzeichen trägt sie seit Jahren die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen vor sich her. Zwar wird die Idee, jedem Deutschen ohne jede Vorbedingung monatlich 1000 Euro aufs Konto zu überweisen, auch in der Linkspartei als Spinnerei abgetan. Aber selbst der Hinweis darauf, dass von vornherein Tausend Milliarden aufgebracht werden müssten, um das bedingungslose Grundeinkommen zu verwirklichen, hindert Katja Kipping nicht daran, an ihrem Mantra festzuhalten.
Solche Fundis hält die Linke aus? Das ist beachtlich. Denn einen größeren Blödsinn kann man sich kaum vorstellen.“

Interessant ist, daß hier nicht nur dummdreiste Demagogie zum Vorschein kommt, wie es z.B. Sascha Liebermann in seinem Artikel Gedankenlose „Nachdenkseiten“ konstatiert, Albrecht Müllers Macho-Gehabe muß notwendig auch linke Frauen auf die Palme bringen, indem er die Frau Katja Kipping wie die letzte Dorftrottelin hinstellt. Frauen können nicht denken, geschweige denn rechnen. Sie fordern aus Daffke für jeden 1000 Euro und, so rechnet der Superschlaumann vor, das macht doch dann 1000 Mrd Euro. Ob Katja Kipping daran auch schon mal gedacht hat?

Die BGE-fans in der "die Linke" haben es ohnehin schon nicht leicht. Sie müssen ihr BGE klassenkämpferisch ausgestalten und dürfen sich bloß nicht mit "normalen" BGE-fans gemeinsam auf der Straße blicken lassen. Daher fand man sie allenfalls undercover auf der jüngsten BGE-Demo am 6.11. in Berlin. Und deshalb wohl ging Katja Kipping auch dem netten Herrn Binkert (CDU, solidarisches Bürgergeld) in einer TV-Sendung Nie wieder Hartz IV - Bürgergeld für alle? am 8.11. ordentlich an die Kehle, wohl um so unter ihren Genossen zu punkten und die Daseinsberechtigung eines "linken" BGE in der Partei "die Linke" zu beweisen. Ganz umsonst, wie man an dem Müllerischen Gekeife sieht.

Insgesamt sehen wir, daß aus dem "linken" Lager nichts Nachdenkliches mehr zu kommen scheint, was gegen das BGE spricht. Nur noch dümmliche Anpisserei und ein trotziges "BGE? Nein Basta!"

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*) Übrigens wird von linken bge-Phobisten gerne der Eindruck erweckt, daß erst böse Menschenfeinde das BGE erfanden und nun ein paar linke Deppen diesen auf den Leim gehen. Tatsache ist jedoch, daß das BGE bereits 1982 auf dem 1. (linken) Arbeitslosenkongress in Frankfurt vorgestellt wurde. Tatsache ist auch, daß 2004 das Netzwerk Grundeinkommen u. a. von Katja Kipping gegründet wurde. Erst später erschienen Werner, Althaus und andere. Korrekt müßte es also heißen: Eine so spinnerte Idee wie das BGE gab es bisher nur in der Linken, "neuerdings" greift der Wahn auch in der CDU um sich!

Wie Jusos das BGE bekämpfen

2010-12-04T11:18:00.017+01:00

Auf einem Jusoblog wird am 2.Dezember 2010 ebenfalls*1) der alte Kapitalismus zum letzten Ideal, zur "Zukunftsperspektive", der Menschheit erhoben:

➞ blog.jusos.de/2010/12/das-grundeinkommen-kritisieren

Komplettes Zitat mit in "[", "]" gesetzten Fragen, fett auch von mir:
„Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde hier ja schon intensiv geführt. Hier nun einige weitere Überlegungen zu der Debatte aus einer theoretischen Sicht und geht der Frage nach, inwieweit das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens linken Zukunftsperspektiven entspricht.

Der Arbeitstag [wessen Arbeitstag?] besteht aus zwei Teilen: der notwendigen Arbeitszeit einerseits und der Mehrarbeitszeit andererseits. Die notwendige Arbeitszeit ist der Teil des Arbeitstages, in dem so viel Wert [was ist "Wert"?]*2)hergestellt wird, wie nötig ist, damit die Arbeitskraft wiederhergestellt werden kann. Die Mindestdauer des Arbeitstages ist diese notwendige Arbeitszeit. Der zweite Teil des Arbeitstages ist der Mehrwert bildende Teil des Arbeitstages. Wenn dieser Mehrwert auf dem Markt realisiert werden kann, dann bildet er Profit [übrigens falsch, der Mehrwert verteilte sich auf viele u.a. an der Verteilung der "Produkte" beteiligte und später als Steuer auf den Staat! Der "Profit" ist im gesamten Mehrwert heute nur ein Bruchteil.] für das Unternehmen. Es ist die logische und notwendige Aufgabe eines Unternehmens, die notwendige Arbeitszeit so gering wie möglich und den Mehrwert so hoch wie möglich zu gestalten.

Das Grundeinkommen ersetzt nun die notwendige Arbeitszeit, weil es so hoch sein soll, dass die Arbeitskraft ohne Lohnarbeit reproduziert werden kann. Für den Arbeitslohn hat das eine drastische Konsequenz. Der Wert der Arbeitskraft bemisst sich – wie oben dargestellt – danach, wie viel Wert produziert werden muss, um die Arbeitskraft zu reproduzieren.*3) Ist die Reproduktion der Arbeitskraft gesichert, ohne zu arbeiten, dann ist der Wert der Arbeitskraft, der durch Lohn befriedigt werden muss, gleich Null. Darum wird der Lohn für all diejenigen, die arbeiten, sinken [auch Null, gell?]. Gesamtgesellschaftlich gesehen muss der Wert der Arbeitskraft zwar noch produziert werden, das Unternehmen muss diesen Teil aber nicht mehr bezahlen [es wird fetter und fetter bis es platzt].
Bisher wurde die Reproduktion der Arbeitskraft von den Unternehmen bezahlt, die die Arbeitskraft auch konsumiert haben. Diese Kosten übernimmt mit dem Grundeinkommen die Gesellschaft [fragt sich, auch heute, woher die Gesellschaft die dazu nötigen Mittel nimmt?]. Der Faktor Arbeit wird nicht nur entlastet, er wird von der Sorge um die Reproduktion der Arbeitskraft befreit [wie grausam!]. An der Reproduktion der von ihm verbrauchten Arbeitszeit ist ein Unternehmen dann nur noch indirekt beteiligt und zwar nur dann, wenn es Steuern zahlt [also doch Sorgen, nur "indirekt"?]. In den Modellen, die sich allein über Konsumsteuern finanzieren und auf die Besteuerung von Investitionen verzichten, wäre der Kostenanteil von Unternehmen an der Reproduktion verschwindend gering.
Die Veränderung zum heutigen Stand ist dann, dass nicht mehr nur die Reproduktion der potenziellen Arbeitskraft der industriellen Reservearmee (bspw. das Heer der Arbeitslosen) vom Steuerzahler [z.B. Lehrer, Beamte, Volksvertreter, Fallmanager, Anne Will, Parteivorsitzende, Soldaten, Polizisten, usw: sie alle finanzieren den Spaß!]*4) finanziert wird, sondern jede Arbeitskraft vom Steuerzahler reproduziert wird.
Der gesellschaftliche Reichtum würde zwar weiterhin in den Unternehmen gesellschaftlich produziert und von den Unternehmern individuell angeeignet, aber die Unternehmen bräuchten sich überhaupt nicht mehr um den Erhalt der Grundlage ihres Reichtums kümmern. Sie könnten den Arbeitslohn nach unten drücken, ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, dass die Arbeitskraft von diesem Lohn erhalten werden muss.
Das Grundeinkommen ist somit ein Freifahrtschein für extrem niedrige Löhne ohne störendes schlechtes Gewissen [tja, darum geht es: damit irgendwelche "Unternehmer" von ihrem schlechten Gewissen, das sie wohl immer haben, auch künftig gestört werden, müssen weiterhin zig Millionen "Arme" auf 100en Ämtern, kontrolliert, schickaniert, kurzum zu "erniedrigten, geknechteten" Wesen gemacht werden. Es lebe die linke Zukunftsperspektive!]. Zumal es die Auseinandersetzungen um den Lebensstandart der ArbeitnehmerInnen von den Unternehmen hin zum Staat verlagert.

Für die Anregung zu diesem Beitrag möchte ich mich herzlich bei Björn beedanken.“

Kurzer Kommentar [auch dort im Jusoblog gepostet]

@Philip Schalk [ein anderer Kommentator]

> Die meisten von uns werden mit Marx’ Thesen
> vertraut sein. Viele von uns sind ganz offen Marxisten.
> Das heißt nicht, dass man in der heutigen Zeit dieselben
> Schlüsse zieht, wie Marx damals, vielmehr geht es
> darum, den Arbeiter zu “befreien”. Ich bin überzeugt,
> heutzutage wäre Marx ein Verfechter des
> Grundeinkommens, weil es genau seinen damaligen
> Motiven entspricht: Den Menschen frei zu machen.

Dem kann man nur zustimmen. Der Bockmist, den hier oberschlaue Jusos bauen, besteht doch darin, daß sie die von Marx in der Zeit um 1848 dargestellten "ökonomischen" Theorien auf heute übertragen. Damals entwickelten sich aus der bäuerlichen Mehrheitsgesellschaft FREIE Proletarier, Menschen, die nichts besaßen, auch kein Land, und nur ihre Arbeitskraft verkaufen konnten. Die Fabrikbesitzer mußten nicht etwas via Gesetz zu einem Mindestlohn gezwungen werden, es war ihr ureigenenes Interesse "ihren" Arbeitern einen Lohn zu zahlen, mit dem diese UND ihre Familien existieren konnten. Damals waren diese Fabrikbesitzer voll verantwortlich für ihre Arbeiter, weil es sonst niemand und nichts anderes gab!

Und dieses Prinzip wollen unsere Oberschüler nun auf die heutige Gesellschaft übertragen. Die Gesellschaft DARF nicht (mehr) die Verantwortung für alle Individuen übernehmen. Kindergeld muß auch weg usw!
Nein, der "Arbeitgeber" muß es tun! Warum? Weil es im "Kapitalismus" so sein muß. Dümmer gehts nimmer!

Und was sind heute "Arbeitgeber"? Etwa Fabrikabesitzer wie 1848? Nein! Neben "Unternehmern": Bund, Länder, Kommunen, diverse gesellschaftliche Organisationen wie Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Vereine, attac, SOS-Kinderdorf; aber auch Fußballvereine usw usf. Dazu noch Selbständige und übrigens Genossenschaften, mit denen diese sonderbaren Schlau"marxisten" nichts zu tun haben wollen.

Und wer ist bei diesen ganzen "Arbeitgebern" beschäftigt? Nur schlappe 34 Mio (von 82 Mio) leben "überwiegend" von Erwerbstätigkeit (stat. Bundesamt, 2006). Mal ganz abgesehen von der Frage, was diese MINDERHEIT so jeden Tag eigentlich treibt, ist die Frage: Wer ist nun für den "Rest" (=MEHRHEIT) der Gesellschaft verantwortlich?

Eins ist sicher: das BGE kommt auch ohne Genehmigung solcher Oberschlauberger!

Bemerkung: Diese von Marx seicht und falsch abgeschriebene "Mehrwerttheorie" mutet heute etwas seltsam an. Warum, so könnte man sich fragen, wird der profane Umstand, daß ein Unternehmer möglichst geringe Löhne zahlt um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen, so umständlich dargestellt. War Marx etwa auch ein Juso?
Marx Leistung bestand u.a. darin, die "neue" noch gar nicht richtig sichtbare Produktionsweise aus der vorherigen abzuleiten. Vorher gab es fast nur Landwirtschaft, der Warenaustausch basierte auf Naturaltausch. Die Bauern, freie wie leibeigene, produzierten keine "Werte" sondern Lebensmittel und schufen ein gewisses Mehrprodukt, d.h. mehr als sie selbst für ihr eigenes Dasein benötigten. Dieses Mehrprodukt eigneten sich u.a. Grundherren, Fürsten und Könige an (finanzierten damit Handwerk, Kultur aber auch Armeen). Auch hier verprassten die "Fürsten" nicht das gesamte Mehrprodukt, sondern sie bestimmten, was damit geschehen sollte (Schloss oder Universität).
Als die neue, die kapitalistische Produktionsweise auftrat, glaubten viele Menschen, damit sei das alte "System" endgültig vorbei. Marx zeigte jedoch, daß die alte Mehrprodukt-Produktion sich in die Mehrwertproduktion weiterentwickelt hatte.
Wenn man wissen will, wie das heute funktioniert, sollte man auch zunächst die "Produkte" zugrundelegen, also das, was die Menschen nun inhaltlich hervorbringen. Auch heute schaffen sie ein "Mehrprodukt", mittels Technik und Wissen sogar ein viel größeres als je zuvor. Beispielsweise produzieren nur noch 500.000 Bauern bzw cirka 1 Mio in der LW Beschäftigte die Lebensmittel für 82 Mio Bürger. Das Mehrprodukt landet hier augenscheinlich nicht in irgendwelchen Unternehmertaschen sondern in den Mägen der Gesamtbevölkerung. Nun, dies nur ein Hinweis, daß sich hinter der banalen Juso-Darstellung der "Mehrwerttheorie" etwas Komplexeres verbirgt, wobei schließlich die Frage ist, ob mittels dieser alten Mehrwerttheorie die heutigen Verhältnisse überhaupt noch sinnvoll "interpretiert" werden können*5).

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1) ebenfalls: siehe vorherigen Artikel hier im Blog "Gegen das BGE hilft nur noch Kapitalismus pur!"
2) Bei Marx (und anderen) sind die Grundlagen der "Wirtschaft" neben den Menschen, durchaus Gebrauchswerte. Die Menschen "produzieren" keine Werte, sondern Nützliches für andere Menschen.

3) Diese Definition des "Lohnes" betrifft den Minimallohn, der dauerhaft nicht unterschritten werden konnte, weil sonst die "Proletarier" ausgestorben wären. Abhängig vom Organisationsgrad der "Arbeiterklasse", konnte der "Lohn" natürlich auch bedeutend höher sein. Das BGE ersetzt nur die "Reproduktionskosten", aber nicht vollständig Diäten, Gehälter, Tantiemen, Honorare und höhere Löhne. Nur im Niedriglohnsektor ersetzt das BGE den Lohn. Das bedeutet aber nicht, daß die Leute dann umsonst arbeiten, sondern -wie sich normal Begabte vielleicht selbst denken können: eventuell gar nicht.

4) Einen solchen "Steuerzahler" findet man in den Werken von Karl Marx interessanterweise nicht. Das ist eine dritte "Klasse", die uns also kommentarlos untergeschoben wird. Steuerzahler, wie die erwähnten (Beamte, Unternehmensberater, Bankangestellte usw) sind die "Profiteure" dieses mysteriösen Mehrwertes. Bei ihnen landet das "Mehrprodukt" z.B. in Gestalt von Autos, Waschmaschinen , Rasenmähern, Gartenzwergen usw.

5) Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt aber darauf an sie zu ändern!

(korrigiert am 20.12.2010: Anmerkung 3 hinzugefügt)

Gegen das BGE hilft nur noch Kapitalismus pur!

2010-12-01T05:40:00.007+01:00

Hier geht es um einen Vortrag gegen das Bedingungslose Grundeinkommen, den Daniel Kreutz bei einem Treffen der ver.di-Linken NRW in Düsseldorf gehalten hat. Der Vortrag wurde Anfang des Jahres ins Netz gestellt:

➞ Online-Flyer Nr. 237 vom 17.02.2010

➞ Online-Flyer Nr. 238 vom 24.02.2010

Dieser Vortrag ist ziemlich lang, wir können ihn daher nicht komplett verarbeiten.

Die Frage, die Kreutz anschneidet, ob der Sozialstaat durch ein Grundeinkommen ersetzt wird, wurde schon in anderen Artikeln (z.B. Butterwegge) erörtert. Hier zur Wiederholung ein paar Bemerkungen.

Bis auf "Armut" bleiben auch bei einem BGE alle möglichen sozialen Probleme und Einrichtungen (Kriminalität, Resozialisierung, Frauenhäuser, Drogentherapieplätze usw usf). Die sozialen Einrichtungen werden nicht "ersetzt", sondern sie schrumpfen1). Die Betreuung der betroffenen Menschen kann in dreifacher Hinsicht verbessert werden: a) es sind dann viel weniger "bedürftig", b) die Einrichtungen müssen sich nicht mehr -wie heute- primär um die nackte Existenz ihrer "Kunden" sorgen und können das "eigentliche" Problem angehen und c) die noch verbleibenden Sozialsysteme können sich stärker als heute auf ehrenamtliche und engagierte Bürger stützen.

Auf zwei eher witzige Aspekte wollen wir hier genauer eingehen. Es geht, wie in der Überschrift angekündigt, um Kapitalismus. Allerdings soll er nicht überwunden und die "Klassen" aufgehoben werden. Es geht vielmehr um eine Rückführung unserer Gesellschaft ins Jahr 1848. Blos wie? Der Kapitalismus war einmal eine "Klassengesellschaft" daher brauchen wir erstmal etwas "Klassenkampf":

1. Keine "Volksfront" mit gefürchteten Klassenfeinden!

Im Abschnitt „Lagerübergreifendes“ Debattenspektrum will uns Kreutz erzählen, daß "Linke" immer unter sich bleiben (müssen). Sie haben zwar (aus ihrer Sicht) die besseren Argumente, aber sie können und dürfen nur sich selbst gegenseitig überzeugen. Den "Klassenfeind" mit friedlichen Mitteln überzeugen ist wider die Natur. Wenn nun dieser Feind Konzepte aus der Linken übernimmt, wie beispielsweise dieses Grundeinkommen2), dann ist Alarmstufe Rot: Alles in die Luftschutzbunker. Rette sich wer kann! Und die Linken müssen nun ihr Vorhaben aufgeben und mit Commandante Che Daniel Kreutz gemeinsam gegen dasselbe Vorhaben bei den Feinden "kämpfen". Also die altbekannte "revolutionäre" Methode, die wir (d.h. die älteren) schon aus den 70ern kennen: Links ist da wo der Daumen rechts ist! Wir fordern prinzipiell das Gegenteil von dem was unsre Feinde wollen. Und diese Methode ist besonders angesagt, wenn die Feinde gefürchtet sind:

(...) man trifft da auch auf den gefürchteten Ski-Rennfahrer Dieter Althaus von der CDU mit seinem Konzept eines sogenannten „Solidarischen Bürgergelds“, oder auf Thomas Straubhaar, den Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, der als einer der Falken des Neoliberalismus in Deutschland bekannt ist.

Gerüchte als Geschmacksverstärker dürfen nicht fehlen. . .

Man stößt auf Leute aus dem von den Metall-Arbeitgebern finanzierten neoliberalen Think Tank der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.

Offenbar sind hier geheime Mächte am Werk. Offiziell findet man immer noch:

➞ INSM-Dossier-Grundeinkommen.html

Dies alles ist nur die Spitze des Eisberges:

Und vor allem auf einen, der so was wie das öffentliche Gesicht der bGE-Diskussion in Deutschland ist: den ehemaligen Drogeriemarktkönig und Milliardär Götz Werner, der mit dem bGE sämtliche Einkommens- und Kapitalsteuern abschaffen will, um nicht nur das bGE, sondern den gesamten Staatsaufwand über eine Mehrwertsteuer von 50 % zu bezahlen (siehe NRhZ 89).
Angeführt wird der Horror also von einem unersättlichen Milliardär! Mampf! Mampf! Noch Fragen?

Das ist also die böse BGE-Truppe. Kreutz nennt sie nicht die "Liberalen", sondern die "Rechten". Linksliberale, Sozialliberale oder liberale Linke gehören schon mal nicht dazu. Was nicht links ist, ist rechts, so die leicht einprägsame Formel. Was ist nun der Unterschied zwischen dem bösen und dem guten BGE?

Je nachdem, wie man sich in diesen Fragen positioniert, kann man zu Ergebnissen kommen, die sich materiell auf, unter oder über dem Niveau von Hartz IV bewegen, und die entweder den sozialrechtlichen Arbeitszwang durch einen verschärften materiellen Zwang ersetzen, oder die gleichsam ein Recht auf gesicherte Nichterwerbstätigkeit [Faulheit] begründen sollen.

Aha! Beim bösen BGE haben wir es mit verschärften materiellen Zwang (zur Arbeit) zu tun und beim guten, für Gewerkschaftler noch schlimmer, mit dem Recht auf gesicherte Nichterwerbstätigkeit.

Das Recht auch ohne Erwerbsarbeit zu existieren ist nur ein "Recht". Jeder Bürger hat z.B. das Recht auf einem Bein durch die Stadt zu hüpfen. Ob und in welchem Umfang Bürger von diesem Recht Gebrauch machen ist eine andere Frage.

Wenn überhaupt, sollte man alle möglichen Arbeits- und Lebenssituationen zugrunde legen und danach das böse und das gute BGE "beurteilen": Was ist mit Menschen, die gerne arbeiten, was mit solchen, die gerne Geld verdienen. Was ist mit Kindern, Schülern, Studenten, was bei "Bedarfsgemeinschaften" oder Familien. Zudem durchläuft jeder Mensch im Laufe seines Lebens verschiede Daseinsweisen, für die das BGE dann verschiedene Funktionen erfüllt.

Ist nun das böse und das gute BGE irgendwie vereinbar? Natürlich nicht! Das Böse möchte nämlich den "Arbeitgeber"3) entlasten, ihn von bürokratischen Fesseln und von der Verantwortung für seine "Arbeitnehmer" befreien. Das Gute dagegen hat (angeblich nur) die Arbeitnehmer im Auge. Bei ihnen ebenfalls Befreiung von diversen Fesseln, und Kreutz weiß nun genau:

Natürlich ist der linke Flügel der Gemeinde strikt gegen die Vorstellungen der Rechten und umgekehrt.

Als BGE-fan nimmt man jedoch beides in Kauf. Als "Linker" sagt man nicht: ja die Arbeitnehmer sollen frei sein und auf den Tischen tanzen und quasi als Ausgleich wird nun der Arbeitgeber auf seinen Chefsessel gefesselt und muß dasitzen und zugucken. Und umgekehrt nehmen die Liberalen mit der Freiheit des Unternehmertums auch die Freiheit der Arbeitnehmer in Kauf. Wozu also diesen Gegensatz konstruieren, der keiner ist. Vorstellungen spielen ohnehin keine so maßgebliche Rolle. In Götz Werners Vorstellungen dreht sich obendrein fast alles um den schaffenden Menschen und seine Autonomie. Hier ein aktueller Artikel von Götz Werner: Jeder Mensch braucht ein Grundeinkommen

Das Fazit dieses selbstkonstruierten "Klassengegensatzes" liest sich dann so:

Meine Diagnose ist: sollte die Idee tatsächlich politikmächtig werden, sollte es reale politische Schritte in Richtung auf ein bGE geben, dann würde sehr schnell deutlich, dass die Neoliberalen da die harten Fakten setzen, während die Linken bloß die Illusionen beisteuern, die für’s öffentliche Marketing nützlich sind.

Die alte Leier also: das Böse ist schlau, setzt Fakten und berechnet. Das Gute ist dumm, träumt und trabt dem Bösen hinterher. Schlürf! Schlürf!

2. Zurück zum wahren Kapitalismus

Unter der Überschrift "bGE und Lohnsystem" werden wir belehrt darüber wie es in unserer Gesellschaft zu sein hat. Wir finden folgende bemerkenswerte Aussage:

Die Verfassungsbestimmung entspricht der Erkenntnis der ökonomischen Theorie [des Kapitalismus im 19. Jhd.], dass der Wert, der Tauschwert der Ware Arbeitskraft sich wie der Wert von Waren schlechthin an ihren Produktions- und Reproduktionskosten orientiert. Deshalb soll auch der Lohn, der Preis der Ware Arbeitskraft, grundsätzlich ihren Reproduktionskosten entsprechen. Bei den Löhnen werden diese Kosten mitbestimmt durch das vorherrschende Wohlstandsniveau. Es geht um Teilhabelöhne, wenn man so will. Was als Berücksichtigung von Qualifikation, Leistung, Erfahrung in die Lohnbildung eingeht, baut gleichsam auf der Existenzsicherungsfunktion auf.

und dazu passend:

Wir streiten heute für einen ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn, weil wir verhindern wollen, dass sich Arbeitgeber aus ihrer Verpflichtung zu mindestens existenzsichernder Entlohnung abseilen und sich ihre Armutslöhne zu Lasten der Allgemeinheit über Hartz IV aufstocken lassen.

Hier wird uns also allen Ernstes die alte kapitalistische Produktionsweise, wie sie u. a. Karl Marx im Kapital beschrieben hat, als das einzig wahre Zukunftsmodell gepriesen: Jeder "Arbeitgeber" soll voll verantwortlich für "seine" Arbeitnehmer sein. Und umgekehrt soll der Arbeitnehmer auf Gedeih und Verderb von "seinem" Patron abhängen.

Ein solcher Arbeitgeber entspricht einem Fabrikbesitzer von 1848, der Menschen beschäftigte, die nichts anderes besaßen als ihre Arbeitskraft und die daher a) für den Fabrikbesitzer arbeiten mußten und b) einen Lohn benötigten, der mindestens zur ihrer Existenz und übrigens auch zur Existenz ihrer Familie reichte. Dieses kapitalistische System konnte nur funktionieren, wenn die "Proletarier" nicht noch nebenbei z.B. Land besaßen. Und so ähnlich, wie die Landbevölkerung im vorvorherigen Jahrhundert landlos gemacht wurde4), so schlägt uns Genosse Kreutz vor, die Bürger von heute in besitzlose Lohnsklaven zurückzuverwandeln, weil es seiner Ansicht nach ein ewiges ökonomisches Gesetz gibt, wonach "der Tauschwert der Ware Arbeitskraft sich wie der Wert von Waren schlechthin an ihren Produktions- und Reproduktionskosten orientiert." Und diesen "Tauschwert" hat (nur) der "Arbeitgeber" zu zahlen. Falscher Film?

Dieses Hirngespinst ist nur aus dem Wahn abgeleitet, wonach wir heute im "Kapitalismus" leben. Wir leben im Kapitalismus, also gucke ich im Kapital von Marx nach, wie er funktioniert und genau so muß es heute sein.

Bemerkenswert ist, daß es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und in den Klassenkämpfen vergangener Epochen gerade darum ging, die Menschen und speziell die Arbeiter aus den Klauen einzelner "Arbeitgeber" zu befreien, den "Kapitalismus" und seine ökonomischen Gesetze zu überwinden. Heute sind wir diesem Ziel beträchtlich nahe. Schaut man sich das "ökonomische Gesetz" welches Genosse Kreutz uns als ewiges Naturgesetz präsentiert, genauer an, so sieht man, daß unsere Gesellschaft schon viel früher z.B. mit dem Kindergeld die Verantwortung für jedes einzelne Indiviuum übernommen hat. Allerdings ohne daß ein Ziel erkennbar war, aus Sachzwängen und schweren Kämpfen heraus. Spätestens mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wird dies wohl allgemein bewußt.

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1) Um zu existieren, nehmen viele Menschen soziale Einrichtungen und auch das Gesundheitssystem in Anspruch. Bei einem Grundeinkommen, würden sie das dann nicht mehr tun (müssen).

2) Man beachte, daß dieses Grundeinkommen als "Existenzgeld" bereits 1982 auf dem 1. (linken) Arbeitlosenkongress in Frankfurt als konkrete politische Forderung das Licht der Welt erblickte.

➞ EXISTENZGELD! - Zur Geschichte einer Forderung

3) Auch wenn es penetrant wirkt: Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, daß unter "Arbeitgeber" nicht nur "klassische" Unternehmer verstanden werden, sondern eben Bund, Land, Kommune, diverse gesellschaftliche Organisationen wie Kirche, Gewerkschaften, Parteien, aber auch z.B. Fußballvereine. Was die "Arbeitnehmer" betrifft, oder allgemein die "Erwerbstätigen", so ist das Bild ebenfalls recht bunt.

4) Im 24. Kapitel des 1.Kapitals hat Marx Geschichte und Entstehung des "Kapitalismus" beschrieben.

➞ Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation

Dieses Kapitel ist durchaus aktuell (und gut lesbar), weil darin beschrieben wird, wie das von Genosse Kreutz erwähnte kapitalistische Produktionsgesetz sich entwickelt hat und was es konkret bedeutet: nämlich 100% Abhängigkeit des "Arbeitnehmers" (und seiner Familie) vom Arbeitgeber. Das war nicht immer so. Die leibeigenen Bauern z.B. hatten "eigenes" Land, das sie bewirtschafteten. usw. Und natürlich: ob nun mit oder ohne bge, heute ist die Gesellschaft verantwortlich für die Existenz aller ihrer Mitglieder (inclusive solcher, die von draußen kommen).

Heute vor 78 Jahren. . .

2010-11-26T11:51:00.005+01:00

➞ youtube: Mädchen in Uniform (8 Teile)

Ein Film von 1931, offenbar einer der ersten Filme, der lesbische Liebe zum Thema hat. Es geht um ein Mädchen-Stift, eine Art Internat für Mädchen. Die Handlung ist sehr einfach, keine action usw. Dafür ist die Darstellung der Beziehung zwischen einer "modernen" Lehrerin und eines der Stiftsmädchen beeindruckend dargestellt. Bemerkenswert ist auch -im Vergleich zu männlichen Internatsfilmen- Solidarität, Toleranz und Verständnis zwischen den Mädchen und auch den Lehrerinnen. Selbst das "Böse" (die Internatsleiterin) wird schließlich bezwungen, und es kommt zu einem happy end mit Fragezeichen.

Ein solcher Film ist interessant für Menschen die gerne wissen wollen "woher wir kommen und wohin wir gehen". Nützlich sind (vorher oder besser nacher?) einige Informationen zum Film. . .
➞ de.wikipedia.org/wiki/Mädchen_in_Uniform_(1931)

. . . und vor allem natürlich über die Autorin, die das Buch geschrieben hat, das als Vorlage für den Film diente. . .

➞ de.wikipedia.org/wiki/Christa_Winsloe

➞ lesbengeschichte.de/bio_winsloe_d.html

_____

Auf diese und andere Informationen stößt man z.B. wenn man "alte" Zeitungen liest. Diese Info stammt aus dem weiter unten erläuterten Projekt "Heute vor 78 Jahren . . ."

Butterwegges Grundlagen des Staates: Bedürftigkeitskontrollen und Massenschikanen?

2010-11-19T15:50:00.017+01:00

Eine neuartige Staatstheorie aus dem "linken" Lager im Verzweiflungskampf gegen das BGE * Antwort an Professor Butterwegge

Vorweg

Am 9.11.10, ein Tag nach der legendären Anhörung im Petitionsausschuss mit Susanne Wiest zum "Bedingungslosen Grundeinkommen", gab es eine erstaunlich gute ard-Sendung.

➞ Grundeinkommen für alle: Ende des Sozialstaats

Ein netter Mensch hat das Wesentliche (z.B. die Gedichte rausgelassen) als dreiteiliges youtube-Video verarbeitet :

➞ HR 2 │Grundeinkommen 1

➞ HR 2 │Grundeinkommen 2 (Butterwegge)

➞ HR 2 │Grundeinkommen 3

Moderator der Sendung ist Florian Schwinn. In der Sendung kommt im Wesentlichen nur ein bge-Gegner zu Worte (in der Radiosendung ab 32 Min 30 Sek.; Video Nr. 2). Ein Prof. Dr. Christoph Butterwegge wird interviewt. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Köln und Autor des Buches “Armut in einem reichen Land.” Wir verarbeiten das komplette Interview.

Das Interview und einige Anmerkungen

Moderator: In ihrem Buch gibt es mehrere Kapitel zum bedingungslosen Grundeinkommen, der Untertitel des ersten ist: “Weiterentwicklung oder Zerstörung des Sozialstaates ?”
Das war der Vorwurf den wir eben schon mal gehört haben. Wieso kann ein Grundeinkommen den Sozialstaat zerstören ? Ist es nicht eher “Sozialstaat für alle” ?

Butterwegge: Nein, ich fürchte [Panik!], daß ein solches bedingungsloses Grundeinkommen von den anderen Problemen, von der Finanzierung jetzt mal abgesehen, dazu führen würde, daß die Grundlage des Sozialstaates zerstört würde und das ist die Bedarfsgerechtigkeit, also Menschen die viel brauchen und wenig haben, auch stark zu unterstützen. Alle über einem Kamm zu schehren, also Sozialpolitik nach dem Gieskannenprinzip zu machen, kann es meines Erachtens nicht sein. Bei den meisten Modellen, auch bei denen die sie vorgestellt haben ist es ja so, daß vieles zerschlagen wird, was den Sozialstaat ausmacht. Das betrifft vom Kindergeld über das BAFöG bis hin zu den Sozialversicherungen und vor allem werden meistenteils die Arbeitgeber, die Unternehmer, und die Milliardäre wie Götz Werner entlastet, durch die Art der Finanzierung.

Also eine ganze neuartige Panikmache vor Gießkannen und Gleichmacherei, ausnahmsweise mal aus dem "linken" Lager. Der Professor hat auch ein neues Wort geschaffen "Bedarfsgerechtigkeit". Zwar berücksichtigt unser Staat bei seinen Steuereinnahmen bereits Einkommens- und Vermögensverhältnisse und kann dies via demokratischer Volksvertretung gegebenfalls noch optimieren, aber unsrem wackeren Professor reicht das nicht. Auch und besonders bei den Ausgaben sollen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden. Nur wer "bedürftig" ist, soll unterstützt werden. Diese Bedarfsgerechtigkeit dient dem Wohle der "Armen". Sie sollen sich freuen, daß speziell nur sie mit der Gießkanne begossen werden und nicht etwa wohlhabende "Klassenfeinde". Und umgekehrt sollen sich diese "Klassenfeinde" mächtig ärgern, sie beteiligen sich zwar an der Finanzierung der ganzen Gießerei, bleiben selbst aber trocken. Zur Strafe!

Das Dumme an dieser "Gerechtigkeit" ist nun, daß über 10 Mio Bürger als "Hilfebedürftige" drangsaliert, schikaniert und bis zum Bett kontrolliert werden, denn sie müssen angekrochen kommen und ihre "Bedürftigkeit" nachweisen. Nicht einmal im Leben, sondern Monat für Monat, manchmal Jahr für Jahr, schleppen sie gesammelte Quittungen, Kontoauszüge, Mietverträge, Einkommensnachweise ihrer Angehörigen und sonstigen Krempel in tausende Verwaltungen, wobei sie und ihre Angehörigen nebenbei noch als Sozialschmarotzer oder gar als Kriminelle angesehen und mit der Rückzahlung aller bisherigen Leistungen bedroht werden. Ja schlimmer noch, ein Gutverdiener wird allenfalls aus Jux etwas beantragen, was ihm nicht zusteht. Wenn es abgelehnt wird, was macht das schon? Ganz anders bei den "Bedürftigen", die auf zusätzliche Mittel angewiesen sind. Wenn ihre Anträge zu spät entschieden oder gar abgelehnt werden, was dann?

Das Sein bestimmt das Bewußtsein*1). Schon um sich nicht des Betrugs verdächtig zu machen dürfen "Hilfebedürftige" nicht aufrechten Gangs in die Behörden, sie sollten arm und elend wirken, vor satten Bürokraten jammern und betteln. So erzeugt unsre Gesellschaft als Butterweggesche "Grundlage" eine Riesenarmee jammernder, bettelnder "Hilfebedürftiger".

Der Bedarf nach (steuerfinanzierten) Büchern wie “Armut in einem reichen Land” ist groß. Wer nicht arm ist, will doch wenigstens über Armut und Elend etwas lesen! Eine neuartige Form von Solidarität.

Daß speziell Herr Butterwegge sich vor den bge-Fans fürchten muß ist klar. Die bge-Fans, ob liberal oder links, ob Althaus, Werner, Wiest oder Kipping, sie alle wollen seine Existenzgrundlage zerstören.

Megaout für satte Politprofessoren ist „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes, verächtliches Wesen ist“ *2). Es lebe die Bedarfsgerechtigkeit!

Weiter Butterwegge: Götz Werner, beispielsweise, möchte zur Finanzierung dieses bedingungslosen Grundeinkommens alle Steuern abschaffen die er selber als sehr Reicher zahlen muß, nämlich Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und die Körperschaftssteuer *** Unternehmen. Und das zeigt, glaube ich, daß die ganze Diskussion in eine falsche Richtung läuft.

Moderator: Also wenn er sich aber einen neuen Porsche kauft, was er als Anthroposoph wahrscheinlich nicht machen wird, dann zahlt er auch entsprechend mehr Luxussteuer, die er dann ja ***

Butterwegge: Ja, außer er geht eben beispielsweise nach New York, um der Gattin ein Brilliantring zu kaufen, was der jetzige Hartz IV Empfänger und dann Grundeinkommens Bezieher eben nicht kann. Er muß in seinem Stadtteil dann womöglich 50% Mehrwertsteuer auf die Waren zahlen, und deswegen sind das alles, für mich jedenfalls, falsche Versprechungen. Also da wird mit der Begründung „es ginge gerechter zu“ eine Gleichmacherei betrieben, allen das Gleiche zu geben, in Wirklichkeit läuft es darauf hinaus, auf eine starke Entlastung derjenigen, die am meisten haben und die eigentlich stärker herangezogen würden [werden müssen].

Herrn Butterwegges einzige Sorge, neben seinen Armutsbüchern, sind irgendwelche "Reichen", daß die blos nicht ungeschoren davon kommen. Man beachte auch das psycho"logische" Denken: Jemand will einen Porsche (in D) kaufen, stellt fest, daß darauf ja Luxussteuern liegen. Was für eine Gemeinheit! Aus Rache setzt er sich ins Flugzeug und kauft stattdessen einen Brilliantring in New York! Ätsch, den Staat beschissen! Steuern gespart! So kauft sicherlich Herr Butterwegge ein, nicht etwa, wie normale Menschen, was er braucht, sondern das, wo er am meisten spart. Der ideale Konsument also!

Ansonsten wird dieses Argument -ich kauf im Ausland, weil da dann ohne Mehrwertsteuer- gerne gegen das konsumsteuerfinanzierte BGE angeführt. Nun gehen aber die Konsumsteuerfritzen zurecht davon aus, daß alle bisherigen Steuern und Abgaben im Preis der Waren enthalten sind. Entfallen sie und werden durch eine Konsumsteuer ersetzt, ändert sich am Preis nichts. Wenn der Brillantring nach Einführung eines BGE in den USA billiger wäre, müßte er dies auch jetzt schon sein.

Weiter Butterwegge: Das gilt nicht für solche Modelle wie das der Linken beziehungsweise der Fraktion bei den Linken unter der Führung von Katja Kipping, die eben stärker durchaus die Wohlhabenden und Reichen besteuern wollen, aber ganz ganz viele Modell und vor allem die, das fürchte ich, die sich am Ende durchsetzen würden, also zum Beispiel das angeblich solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus und der entsprechenden CDU Kommission, das wäre gerade unsolidarisch.

Wir "fürchten" ebenfalls, das linke "Modell" hat wenig Zukunft, nicht nur weil es relativ unwahrscheinlich ist, daß die Genossin Kipping die Genossin Merkel ablösen wird, vor allem schimmert immer ein Stück Butterwegge durch das "emanzipatorische" Gerede. Dieses "linke" Modell erscheint meist als Mittel zum Zweck. "Arme" und "Bedürftige" stehen nicht im Mittelpunkt. Es geht darum mittels BGE "Reiche" ordentlich zu quälen. Was heute anscheinend nicht geht, das schöne BGE solls dann richten: eine "gerechte" Verteilung des ganzen Zasters.

Die Verteilungsfrage muß bei einem BGE aber gar nicht gelöst werden: Politik hört mit der Einführung eines BGE nämlich nicht auf. Parteien werden sich nicht auflösen und auch von der Abwicklung der Volksvertretung kann keine Rede sein. Es ist also auch auf Grundlage eines BGE möglich die Verteilungsfrage weiter zu beackern.

Und das ganze mit dem "vorher" und "nachher" ist eh Augenauswischerei, schon nach 10 Jahren, weiß keine Sau mehr, ob es Milliardären oder Wohlhabenden "vorher" besser oder schlechter ging. Das weiß man nur von den "Armen", die es dann so nicht mehr gibt. Nichtzuletzt muß man nicht dem Wahn verfallen, daß die heutige Generation etwas schafft was ewig gilt. In zehn Jahren sind die heutigen Kinder Erwachsene und wohlmöglich werden sie sagen: Was interessiert uns das Geschwätz von vorgestern?

Zu erwarten ist, daß mit einem BGE ausgestattet viel weniger Leute existenzielle Probleme haben und ihnen diese Verteilungspsychose, die mittlerweile an einen religiösen Wahn erinnert, vollkommen am Arsch vorbeigeht. Genau davor fürchten sich viele. Mit der "Armut" als Forschungsobjekt und Kulturinhalt geht dann auch die "revolutionäre Reservearmee" flöten.

Moderator: Gut, das haben wir ja eben schon gehört, wenn wir genau aufgepasst haben, wer 600.- Euro kriegt und dann noch 200.- Euro ***

Butterwegge: Genau ! Das ist weniger, im Grunde, als Hartz IV und gleichzeitig wird alles abgeschafft was den Sozialstaat ausmacht, nämlich das was Arbeitslosenversicherung, das was Unfallversicherung , was Rentenversicherung beinhaltet, nämlich auch Lebensstandardsicherung und ich bin, was Herr Schneiders Ergebnisse angeht, sehr sehr skeptisch, daß sie wirklich zutreffen.

Der letzte Strohhalm, an dem sich Butterwegge und wenige andere halten. Panikmache! Es wird hier kein Sozialstaat abgeschafft, daher ist der Titel der Sendung (das Ende des Sozialstaats) auch etwas irreführend: Vielmehr konzentriert sich der Sozialstaat wieder auf die "wirklichen" sozialen (Un-)Fälle. Mittel für Mehraufwand für Bürger, die nicht klar kommen, sind auch in einer bge-Gesellschaft möglich, nur muß der Bedarf nach zusätzlichen Mitteln, genau wie heute, nachgewiesen, beantragt und nach üblichen Gesetzen bewilligt werden. Es geht hier also "nur" darum, die Anzahl der "Hilfebedürftigen" und der Antragsteller von heute 10-20 Mio entsprechend zu verringern.

Heute belagern Millionen "Hilfebedürftige" sämtliche sozialen Einrichtungen inclusive Gesundheitswesen, nicht selten ein Gebrechen vortäuschend. Die "wirklich" Hilfebedürftigen bleiben dabei vollkommen auf der Strecke. Soziale Einrichtungen wie Jugendamt, Resozialisierung, Frauenhaus, Therapieplatz, Pflegefall, sie alle sind primär mit der nackten Existenz, Essen und Wohnen ihrer "Kunden" beschäftigt. Durch ein Grundeinkommen würde das wegfallen. Die Anzahl der "Hilflosen" näme rapide ab und das Sozialpersonal könnte sich auf Aufgaben konzentrieren, für das es eigentlich ausgebildet wurde. Um das einzusehen, reicht ein Blick in gute alte Zeiten:

➞ 40 Jahre Sozialhilfe in Deutschland „Sozialhilfequote mehr als verdreifacht. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist seit In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes von 0,58 Mill. (im früheren Bundesgebiet) am Jahresende 1963 auf 2,76 Mill. Personen Ende 2002 gestiegen.“

So sieht also das "Ende des Sozialstaates" aus und Herr Butterwegge wird wohl mit seinem Strohhalm jämmerlich ersaufen.

Weiter Butterwegge: Wenn man auf eine Betriebsversammlung bei Opel oder bei BMW gehen würde, ich kann mir nun wirklich nicht vorstellen, daß die dort hart Arbeitenden ein bedingungsloses Grundeinkommen für ihre Perspektive ansehen würden, und ich bin der Auffassung, daß vor allem die Unternehmer profitieren würden.

Die durch Kurzarbeit und Auto-"Zwangskonsum" (Abwrackprämien) subventionierten Opelarbeiter sind bestimmt maßgeblich!

Immerhin wird hier aber klammheimlich zugegeben, daß durchaus "alle" von einem BGE "profitieren". Das (psychologische) Problem für Professor Butterwegge ist nur, daß vor allem die "Unternehmer" profitieren. Das nervt ihn.

Im Übrigen dürfte sich allmählich herumgesprochen haben, daß viele Steuern (und andere Abgaben), mit denen "Unternehmer" ordentlich gequält werden (sollen), nicht ihren Taschen entnommen werden, sondern den Taschen der Endverbraucher. Aus der Sicht des Unternehmers sind seine "eigenen" Arbeitgeberanteile, sowie Löhne, Gehälter, Lohn- und Kirchensteuern des Arbeitnehmers gesamte Personalkosten, ähnlich wie Kosten für Material und Verpackung. Alle Kosten zusammen bestimmen den Preis zu dem die Ware oder Dienstleistung angeboten werden kann. Wird irgend etwas billiger oder fällt gar weg, bedeutet das nicht zwangsläufig, daß die "Unternehmertaschen" praller werden. Eventuell sinkt ja der Preis? Wenn man den "Unternehmer" unbedingt quälen will, was nicht jedermanns Hauptanliegen sein muß, dann wird man sich an seinem Gewinn (auch hier ist zu beachten, daß ein Teil davon u.a. zur "Reproduktion" des Unternehmens verwendet wird) vergreifen, d.h. das Einkommen entsprechend besteuern. Dabei ist auch wieder zu beachten, daß so ein "Unternehmer", z. B. aus dem "Mittelstand", sein Einkommen mit dem Durchschnittseinkommen vergleicht. Wenn sein Einkommen wesentlich niedriger ist als bei einem Grundschullehrer, überlegt so jemand sich vielleicht, ob er nicht besser Grundschullehrer werden will. Übersteigt sein Einkommen dagegen wesentlich das Einkommen eines Politprofessors, kommen eventuell einige Grundschullehrer auf eine "gute Idee": Ausgestattet mit einem BGE gründen sie eine Genossenschaft und unterbieten diesen Unternehmer*3). Also wo Problem?

Weiter Butterwegge: Ich teile allerdings Herrn Schneiders Einschätzung, daß vielleicht sogar mehr gearbeitet würde, aber das würde damit zusammenhängen, daß es so eine art Kombilohn für alle wäre, denn mit 800.- Euro oder mit 1000.- Euro kann man, wenn die Mehrwertsteuer entsprechend erhöht würde, beispielsweise kaum überleben und man wäre gezwungen auch Arbeit anzunehmen die schlecht entlohnt ist und vielleicht sogar schlechter entlohnt ist, als das jetzt der Fall ist.

Aus den Worten "Zwang" und "Müssen" schlüpfen uns nun angekettete wohlmöglich "erniedrigte" Menschen entgegen. Mit einem geringen (800 oder 1000 Euro Anfangs-) bge, "muß" man sich etwas dazuverdienen. Daraus schlußfolgert Herr Butterwegge, daß die Menschen viel mehr schuften müssen, als heute ohne irgendwelche Mittel. Wie er und andere darauf kommen weiß man nicht.

Butterwegge hat hier wieder nur die Unternehmertaschen im Auge, aus denen fließen wohlmöglich weniger Gelder für "Löhne". Gewöhnliche Menschen orientieren sich jedoch an ihren Gesamteinnahmen. Und das bge läßt sich so realisieren daß gilt:

Eneu = (Ealt - bge) + bge

Also auch nur dümmliche Panikmache. Der heutige Kombilohn ist fragwürdig, weil er nur dort gezahlt wird, wo er beantragt und bewilligt wird. Er verzerrt den Wettbewerb. Heute können sich einige, die den Dreh raushaben ihre Taschen füllen. Ein BGE würde jedoch alle "Arbeitgeber"*4) gleichmäßig betreffen (weshalb Personalkostenverringerung zu geringeren Preisen führt). Nichtsdestotrotz bleibt auch hier der "Sozialstaat" erhalten: trotz BGE ist es möglich, daß z.B. Mittel für die Einrichtung von Arbeitsplätzen für Behinderte fließen.

Moderator: Aber geht Grundeinkommen nicht auch ohne diese radikale Steuerreform, rein als Ersatz für den bisherigen Sozialstaat mit seiner ganzen Umverteilungs- und Kontrollbürokratie, also Hartz IV ***

Butterwegge: JA DAS IST AUCH SO EINE ILLUSION, die die Befürworter dieses bedingungslosen Grundeinkommens haben. . .
und das was Herr Schneider auch sagte „weniger Bürokratie“, natürlich bleibt die Kontrollbürokratie erhalten, nur daß sie auf die Finanzämter übergeht, denn natürlich würden die sehr sehr viel stärker als bisher gucken müssen, sind andere Einkommensquellen da, denn es gibt zwei Alternativen beim Grundeinkommen.

Sinnfreies Panikgeschrei, da die Finanzämter auch heute existieren. Eigentlich geht es um Schwarz- und Schattenwirtschaft, die auch nicht erst mit dem BGE auftritt. Kein Mensch behauptet, daß mit einem BGE sämtliche staatlichen Organe, etwa auch Polizei, verschwinden.

"Alternative" Nr. 1:

Weiter Butterwegge: Entweder es ist wirklich bedingungslos, dann muß Götz Werner es genauso wie Christoph Butterwegge genauso wie die jetzigen Hartz IV Bezieher bekommen. Und zwar in gleicher Höhe.

Vermutlich glaubt Butterwegge durch lärmendes breittreten, was das BGE "wirklich" bedeutet, nämlich: REICHE KRIEGEN ES AUCH!!! würden einige Hörer nun doch entsetzt aufgeschreckt. Die "jetzigen Hartz IV Bezieher" sind auch keine besondere Tierrasse, die es später in der bge-Gesellschaft, etwa als "Vergleichsmaßstab" auch noch gibt. (Bürger, die überhaupt keine Mittel erhalten und sogar ohne Obdach sind, hat der Armutsfachmann anscheinend völlig vergessen). Die "Gleichmacherei" besteht ja gerade darin, daß ausnahmslos jeder Bürger zum "Aufstocker" wird. Herr Ackermann, genauso die berüchtigte Lidleverkäuferin, ja selbst kleine Kinder: wenn die Oma was verschenkt, wird es nicht wie heute bei Hass4-Kindern, wieder abgezogen.

Und die "Alternative" Nr. 2

Weiter Butterwegge: Oder aber man zieht es den Wohlhabenden und Reichen am Ende bei der Steuer wieder ab. So, und wenn man das tut, dann bedeutet das, daß das Finanzamt wieder gucken muß, wo sind Einkommensquellen neben diesem Grundeinkommen und ich bin fest davon überzeugt, daß die Finanzämter auch nicht viel freundlicher als die ARGEn zu denjenigen sind, denen sie möglicherweise unterstellen, nebenher, schwarz oder wie auch immer zu arbeiten und andere Einkommensquellen zu haben.

Ebenfalls dummes Zeug! In seiner Not sorgt Butterwegge jetzt sogar noch unter Gutverdienern für Panik: die Finanzbeamten werden unfreundlich! Ah Gottchen!

Wie auch heute schon können in einer bge-Gesellschaft die Gesamteinnahmen eines Bürgers nach einer profanen Steuertabelle berechnet werden. Was soll also das Geschwätz mit dem Wiederabziehen? Auch heute wird Wohlhabenden, Gutverdienern und Reichen via Steuern das Kindergeld wieder abgezogen, ja sie zahlen mit "ihren" Steuern auch noch das Gehalt für Politprofessoren und dürfen sich ihr Geschwätz im Radio anhören! Das Wesen der Sache hat Herr Butterwegge jedenfalls nicht verstanden: Gutverdiener haben vielleicht keine finanziellen Vorteile (am Anfang des Interviews aber sie "vor allem"). Für sie besteht der Vorteil in zwei Einnahmequellen. Wenn sie plötzlich mal keinen Bock mehr auf ihre Erwerbsarbeit haben, so haben sie immer noch das BGE. Das läuft immer und wird z.B. dann auch nicht mit angespartem Vermögen verrechnet, wie heute, wenn so jemand erwerbslos wird, darf er erstmal sein Häuschen verfrühstücken, ehe er sich bei der Arge zum Einsatz für einen duselligen 1Euro-Job melden kann.

Butterwegges allerletzte Hoffnung, von der er ganz fest überzeugt ist (wir sehen buchstäblich seine Hand den Strohhalm umklammern), daß die Finanzämter tierisch unfreundlich werden, zeigt, daß er offenkundig die reale Welt noch nicht richtig erfaßt hat. An den Argen und vielen anderen Ämtern stört nicht die "Unfreundlichkeit", sondern, daß man als mittelloser Antragsteller eventuell leer ausgeht und dann seine Nahrungsmittel in Mülltonnen suchen darf. Wir brauchen also jetzt kein Gesetz, wonach Bürokraten uns Bürger freundlich umarmen und Küsschen geben!

Moderator: Und wenn man das, wie es auch schon mal vorgeschlagen worden ist, es einfach als negative Einkommenssteuer macht ?

PS: Der Moderator hat sich bemerkenswerter Weise vorher schlau gemacht. Gegen unseren Professor kann er aber kaum anstinken:

Butterwegge: Ja, das hat die CDU Kommission bei Dieter Althaus auch vorgeschlagen. Man hat dann sofort das Problem, daß die Einkommenststeuer nicht mehr progressiv ist, sondern daß alle den gleichen Satz zahlen. Bei der CDU sind das 40% und der Arme zahlt genauso 40% wie der Reiche.

Natürlich nicht so ganz richtig, da die "Armen" erst ab einem bestimmten Einkommen (Einkommens)steuern zahlen sollen. Und schließlich kann man auch, wenn es denn sein müßte, einfach eine "progressive" Steuer vorschlagen und muß nicht das BGE ablehnen. Die Art der Steuern, hat mit dem BGE eigentlich überhaupt nichts zu tun.

Nun endlich die Visionen des Politprofessors. Nicht mehr "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen"*5) ist das (linke) Ziel sondern:

Weiter Butterwegge: Ich wäre dafür, eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, in die alle einzahlen, auch die großen Vermögen, daß Kapitaleinkünfte verbeitragt werden müssen, und daß eben auf dieser Basis, was den Sozialstaat natürlich sofort auf ein ganz anderes finanzielles Fundament setzen soll, daß auf dieser Basis dann eine soziale Grundsicherung, bedarfsorientiert, armutsfest und insofern dann auch repressionsfrei eingeführt würde, daß eben diese Kontrollen wie sie in der tat bei Hartz IV sind, die kritisiert Götz Werner auch völlig zu Recht indem er sagt, das sei „offener Strafvollzug“ , das teile ich, diese Kritik an Hartz IV, also Hartz IV ist in der Tat ein ganz falscher Ansatz.

Also alte Latschen für eingeschlafene Füße und ein Glas kaltes Wasser dazu. Alles wird wie es bleibt: Die "Armen" dürfen weiterhin ihre Bedürftigkeit nachweisen und erhalten vielleicht Begrüßungsküsschen. Davon, daß die grundgesetzwidrigen Sanktionen als erstes wegfallen (ein Schritt zum BGE) keine Spur. Erst einmal große Vermögen und Kapitaleinkünfte "verbeitragen", was immer das bedeuten möge. Und Kritik an der Gesellschaft ist natürlich erlaubt, denn sonst könnte Butterwegge seine Armutsschwarten nicht verhökern.

Weiter Butterwegge: aber zu glauben, aufgrund dieses Flickwerks der Reformen der letzten Jahre müsse man sich nun des Sozialstaates ganz entledigen und an dessen Stelle den Stein der Weisen setzen, nämlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, das halte ich für einen falschen Weg, das ist eine Illusion und das würde wahrscheinlich bei den meisten auch hinterher zu einem sehr bösen Erwachen führen.

Wie oben skizziert, steht es jedem frei ein BGE mit Sozialstaat zu entwickeln. Ansich wollen bge-Fans sich keines Sozialstaates ganz entledigen, daher kann man zumindest sie nicht mit einem "sehr bösen Erwachen" schrecken.

Moderator: Also, Sie sprechen für die solidarische Bürgerversicherung, aber dann bleibt die ganze Verwaltung (in Anführungsstrichen), die Sozialstaatsverwaltung, die Bürokratie erhalten ***

Butterwegge: JA, DIE BRAUCHT MAN, weil natürlich kann man, also wenn ich zum Beispiel einführe daß alle Bürger 1000.- Euro Steuern zahlen, dann habe ich keine Verwaltung mehr, oder fast keine. Aber dann habe ich eben noch sehr [1] sehr [2] viel größere Ungerechtigkeiten noch als gegenwärtig.
Ich bin nicht der Meinung, daß dieser Sozialstaat ein Idealstaat ist, aber ich bin der Meinung der muß verbessert, der muß ausgebaut werden, in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung, eben auch Freiberufler, Selbstständige, Beamte, einbeziehen, also alle die Einkommen haben und die vor allem große Einkommen haben, die müssten natürlich mitfinanzieren den Sozialstaat, aber eine gewisse Sozialbürokratie brauchen man,

Wieso eine bge-Gesellschaft ohne Kindergeldkassen, Bafög- oder Wohngeldämter und vor allem ohne Arbeitsagenturen noch sehr sehr viel ungerechter wäre als heute, kann uns Butterwegge nur mit sehr sehr vielen "sehr"s vermitteln. Auf Diskussionen über "Gerechtigkeit" muß man sich nicht lange einlassen. Mit seiner "Bedarfsgerechtigkeit" hat Butterwegge sich selbst an absurdum geführt.

und noch ein "Schein"-Gegenargument. . .

Weiter Butterwegge: und im Übrigen ist die Bürokratie mal eingeführt worden, weil sie eben anonym und auch gerecht das Geld, was die Einen zahlen, verteilen soll. Wenn man es den recihen selber überließe, zum Beispiel durch Almosen, durch Spenden, durch Stiftungen dafür zu sorgen, daß Not und Elend beseitigt würden, würde es wahrscheinlich nie passieren. Insofern braucht man eine Sozialbürokratie, die allerdings, natürlich auch immer mit sich bringt, daß es negative Erscheinungen gibt, daß er Kritk an ihr gibt, die berechtigt ist, und trotzdem glaube ich, wir brauchen den Sozialstaat.

Kein bge-Fan hat jemals behauptet, daß die Bürokratie vollständig beseitig und daß "Arme" (die es in einer bge-Gesellschaft so gar nicht mehr gibt) künftig bei Millionären betteln gehen sollen, daher erübrigt sich hier ein weiterer Kommentar.

Insgesamt macht Herr Butterwegge einen äußerst konservativen Eindruck. Gegen ihn sind manche CDU-Genossen wahrliche Revolutionäre! Wir empfehlen ihm ein warmes Plätzchen in der Grundwerte-Kommission der SPD. Dort sammelt man alles, was gegen das Grundeinkommen sprechen könnte, auch wenn es noch so dümmlich ist, wie z.B. "Arme können mit Geld nicht umgehen". Über die Butterweggesche Bedarfsgerechtigkeit wird man sich gewiss freuen.

Ansonsten Genossen, wenn das bismarcksche Sozialsystem so geil ist, laßt doch ein paar große Bismarckbüsten aus solider Bronze anfertigen!

_____

*1) Karl Marx, 1858/1859, MEW Bd 13 ➞ Zur Kritik der Politischen Ökonomie; Vorwort. Im Abschnitt auf Seite 8/9 beschreibt Marx allgemein (d.h. vom Gesellschaftssystem unabhängig) den Zusammenhang zwischen "ökonomischer" Grundlage und "ideologischem" Überbau. Sehr lesenswert! Dort ist u. a. zu finden: „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.“ Man findet auch den Gedanken wieder, den Sascha Liebermann von "Freiheit statt Vollbeschäftigung" öfter äußert, nämlich dem Sinne nach, daß das BGE eine "Befreiung der Produktivkräfte von Produktionsfesseln" darstellt ➞ energie-der-sterne.de (Das Grundeinkommen)

*2) Karl Marx, 1843/1844, MEW Bd 1 ➞ Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, Seite 385. Es ist bemerkenswert, wo und wer alles diesen Satz von Karl Marx verwendet (google: den Satz oder Teile davon eingeben).

*3) Wir bringen "Genossenschaften" oder allgemein "alternative" Arbeits- und Lebensformen ins Spiel. Man idealisiert immer die Verhältnisse in denen man lebt, so kommt es daß faktisch nur der "Single"-Bürger im Blickpunkt auch vieler bge-Fans steht. Ein Grundeinkommen wirkt aber "gruppenbildend", es gibt nämlich keine "Bedarfsgemeinschaft"-Regelung. Bei einem BGE von 800 Euro würden 10 Leute über 8.000 Euro verfügen. Auch heute gibt es neben dem klassischen Unternehmer Genossenschaften.

*4) Allgemein steht das Wort "Arbeitgeber" u. a. auch für Kommunen, Länder, Bund, Gewerkschaften, Genossenschaften, Kollektive, Kolchosen, Kirchen, Parteien, Vereine und sonstige Organisationen. Es ist klar, daß diese "Arbeitgeber" von Gehalts- und Lohnsenkungen, verursucht durch ein BGE, "profitieren".

*5) Karl Marx, 1875, MEW Bd 19 ➞ Kritik des Gothaer Programms Seite 21. Heutige "Marxisten" und "Kommunisten" verstehen den Abschnitt: “In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft. . -" immer so, daß "man" erst einen dubiosen "Kommunismus" schaffen muß, ehe gilt "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!" Daher können sie mit dem BGE nichts anfangen. Man kann es aber auch umgekehrt sehen: Wenn in der (Welt-)Gesellschaft, "Jeder nach seinen Fähigkeiten..." lebt, ist sie eben "kommunistisch".

Lasst es wuchern!

2010-11-16T18:35:00.006+01:00

„Guerilla Gardening ist ganz einfach und macht Spaß. Mit ein paar Handgriffen und etwas Zuwendung für die Pflänzchen sieht die Welt gleich anders aus.“

„Gerade mit Blick auf aktuelle Diskussionen in Politik und Medien – was könnte netter sein, als gewissen aktuellen Biologismen über Herkunft und Zugehörigkeit mit einer etwas anderen BioPolitik zu begegnen? Während Frau Ministerin Schröder semantisch sinnvoll die Ausgrenzung der Deutschen durch Ausländer theoretisiert, Seehofer das Ende unrentabler Zuwanderung fordert, Monsieur Sarrazin mathematisch-statistisch vermehrte Kopftuchmädchen in Bestseller umwandelt und Gesellschaftsfähigkeit dabei immer selbstverständlicher über deutsche Wurzeln, deutsche Sprache und andere fröhliche Leitkulturfloskeln bestimmt wird, sagen wir:
Danke für die Anregung: die Idee mit Boden und Wurzeln ist eigentlich sehr inspirierend! – Nur dass wir dabei das ungenutzte Potential eher in Brachen und am Straßenrand als unter’m Kopftuch finden. Und weil der Anbau des freundlichen Grünzeugs und sprießender Blümchen ganz wunderbar das Konzept der Integration durch Vielfalt ersetzt, ist’s gleich doppelt schön. Denn wer will schon langweilige Monokultur?
Also legt los – sagt es durch die Blume! Greift zu Gießkanne und Spaten. Pflanzt Blumen für Sarrazin, Seehofer, Schröder und all die anderen, die von Integration reden und Mehrheit meinen. (...)“

➞ Aufruf zum pflanzlichen Widerstand

Die "Drahtzieher" stammen offenbar aus England:
➞ www.guerrillagardening.org

Auf facebook treffen sich "revolutionäre Gärtner" aus aller Welt: „The Facebook group for guerilla gardeners, gardening without boundaries all over the world.“
➞ www.facebook.com/group (6.716 Mitglieder; 16.11.10)

Begründung für den Austritt aus dem Netzwerk Grundeinkommen

2010-11-14T20:53:00.013+01:00

Mitten in den Vorbereitungen zur PA-Anhörung zum Grundeinkommen (8.11.10) haben die wackeren Netzwerkräte eine Stellungnahme an den PA gesendet. Diese Stellungnahme im Namen aller Netzwerkmitglieder wurde erst am 4. November zum downloaden ins Netz gestellt:

www.grundeinkommen.de

Stellungnahme (pdf)

Es ist schon langweilig zu erwähnen, daß diese Stellungnahme nicht etwa in den 20 Monaten seit der bge-Petitionsbewegung vom Netzwerkrat gemeinsam mit den 2900 Mitgliedern und den 87 angeschlossenen Organisationen (Zahlen siehe Stellungnahme) erarbeitet, sondern hektisch und hinter verschlossenen Türen ausgetüftelt und offenbar auch nicht -wie z.B. der Netzwerk-Newsletter an die Mitglieder versendet wurde.

Viele bge-Fans wissen vermutlich nicht, was die Hintergründe sind. Daher noch mal zur Erinnerung. Die von Susanne Wiest Ende 2008 bei ePetitionen eingestellte Petition wurde von diesem Netzwerk vom ersten bis zum letzten Tag boykottiert. Hier spasseshalber etwas Schnee von vorgestern:

> Date: Tue, 6 Jan 2009 09:50:16 +0100
> From: xxx
> To: xxx
> Subject: [Ini-BGE] Re: Wird die BGE-Petition von "uns" boycottiert?
>
>
> Hallo xxx und alle,
>
> auf der gestrigen Telefonkonferenz haben wir als Netzwerkrat
> beschlossen, die Petition nicht zu unterstützen oder zu bewerben. Da es
> keine offizielle Anfrage an den NWR gab, wird es auch keine
> Stellungnahme dazu geben.
> Was die Redaktion der Homepage angeht (deren Verhältnis zum NWR noch
> genauer definiert werden muß), empfehlen wir ihr, die Petition in einer
> geeigneten Rubrik aufzunehmen, in der Weise, die die Redaktion für
> richtig hält.
>
> Gruß xxx

Für die Aktivisten kam dies einer allgemeinen Nachrichtensperre innerhalb der damaligen bge-Szene gleich, denn dem Netzwerk sind die bge-AG's der "die Linke", der Grünen, von Attac und anderen angeschlossen. Und da sich dieses Netzwerk als Speerspitze der BGE-Szene vermarktet und so auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, wendeten sich Medienvertreter (TAZ, Neues Deutschland, Junge Welt usw) zwecks Informationen zur Petition naturgemäß an dieses Oberherrschergremium. Es erschien daher zunächst nichts. Hilferufe und Briefe von diversen Petitionsunterstützern z.B. an die TAZ verschwanden kommentarlos via Mausklick im elektronischen Mülleimer*).
Später, als schon mehrere 1000 Mitzeichner ihren bge-Willen öffentlich bekräftigt hatten, erschienen vereinzelt mißmutige leicht als Boykottaufruf mißzuverstehende Artikel im Stile: Man könne zwar mitzeichnen, besser sei es aber dies nicht zu tun. Erst als die "Massen" den Bundestagsserver plattmachten, kamen auch einige Medienvertreter allmählich ins Grübeln. Doch dann war es für kämpferisch-solidarische Unterstützung**) schon zu spät: Die sich spontan selbstorganisierte bge-Bewegung marschierte im frischen aufrechten Gang durch die Ziellinie.

Der gigantische Erfolg, daß nun doch über 50.000 Mitzeichner gewonnen wurden, verwandelte u. a. schlagartig viele Homepages. Der ohnehin nicht öffentlich erklärte Boykott verschwand spurlos. Man fand sogar Meldungen, wonach das Netzwerk Grundeinkommen die ganze Sache angeleiert habe:
www.nrhz.de

Das Netzwerk für ein “Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) und die von ihm in Gang gebrachte Petition an den Bundestag hat die NRhZ schon in einigen Meldungen vorgestellt. Die Frist für diese Petition, der sich knapp 53.000 Menschen angeschlossen haben, wurde vom Bundestag bis zum 17. Februar verlängert, weil der dafür eingerichtete Bundestagsserver unter dem Andrang für einige Tage zusammengebrochen war.
(...)
Die Internet-Seiten des Netzwerks Grundeinkommen sind eine überparteiliche Plattform mit Informationsangeboten zu Themen rund um die Idee des Bedingunglosen Grundeinkommens (BGE). Mehr unter www.grundeinkommen.de

Sicher man kann sich irren. Auch diejenigen, welche die Petition unterstützten, wußten am Anfang nicht, wer dahintersteckt. Bei ePetitionen kommt es öfter vor, daß der "Hauptpetent" seine Petition ins Netz stellt und das wars dann. Alle Bedenken verflogen jedoch schnell, sobald man die Petentin dieser Petition, Susanne Wiest, kennenlernte. Auch der inhaltliche Grund für den Boykott (1500 Euro sind zu viel, falsches "Modell" und ähnliches Gesabber) erwies sich schnell als Luftnummer, denn die Petition bestand doch aus zwei Teilen, die "eigentliche" Petition (Einführung des BGE) und der zweite Teil die (individuelle) Begründung von Susanne Wiest. Viele Aktivisten, darunter natürlich auch Susanne Wiest, ermutigten die Menschen immer wieder, doch eigene Vorschläge und Begründungen zu formulieren und dem PA zu schicken. Alle Miesepeter, Erbsenzähler und Bedenkenträger, allen voran die Netzwerkräte, hätten also schon damals eine Stellungnahme an den PA senden können.

Fehler und Irrtümer lassen sich korrigieren, bei manchen geht's schnell, bei anderen langsamer. Ein Netzwerk Grundeinkommen, das den Anspruch erhebt für "alle" (siehe Stellungnahme) zu sprechen und "überparteilich" (ebenfalls Stellungnahme) zu sein, hätte öffentlich den sogenannten politischen Fehler bekannt geben müssen und eventuell wäre ja auch ein freiwilliger Rücktritt des gesamten Netzwerkrates wegen totaler Fehleinschätzung, Inkompetenz und Unfähigkeit angesagt gewesen.

Ein Wort zur Struktur dieses -noch von Kipping und Blaschke und den Linken 2004 geschaffenen- Netzwerks: Von 2900 Mitgliedern (und den 87 angeschlossenen Vereinen, wie z.B. attac, BAG usw) nehmen nur die "Herrscher" (Netzwerkräte), der Hofstaat, einige Schleppenträger und eventuell noch ein Hofnarr (Querulant), zusammen weniger als 50 Personen, an "Vollversammlungen" teil. Allem demokratischen Geschwätz zum Trotze haben die "Experten" keinerlei Interesse etwa an möglichst vollen Vollversammlungen. Klammheimliches Motto ist hier: Wozu denn schlafende Hunde wecken? Und offiziell ein auch sonst sehr weit verbreitetes Motto: Wer nicht kommt, ist selbst "schuld".

Fast zwei Jahre hatten diese "Experten" nun also Zeit diverse Stellungnahmen zu kreieren und zum PA zu schicken. Interessant ist, daß sie es gerade erst jetzt machen***). Worum geht es in der Stellungnahme?

Der Gipfel aller Dreistigkeit besteht nun darin, daß sich diese "Experten" in ihrer Stellungnahme unseren Volksvertretern als die einzig wahre Sahne anbieten, wir lesen:

6. Um diese Debatte um das Grundeinkommen, die in der Gesellschaft immer mehr an Breite gewinnt, auch im Deutschen Bundestag weiter voranzubringen, schlagen wir die Einrichtung einer Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag vor, die die Möglichkeiten der (schrittweisen) Einführung des Grundeinkommens in Deutschland debattiert und den Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag konkrete Schritte zur Einführung empfiehlt. Weiterhin soll die Kommission konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten, wie Deutschland die Einführung von Grundeinkommen in Europa und weltweit befördern könnte. Das Netzwerk Grundeinkommen ist dazu bereit, den parlamentarischen und außerparlamentarischen Diskurs mit Sachverstand und Kompetenz zu befördern.

Wer die Aufzeichnung der Anhörung verfolgt hat, wird sich an Genossin Kipping erinnern, die mit genau diesem Kommissionsansinnen Susanne Wiest bedrängte****). Sie wollte wissen, ob Susanne Wiest einem solchen Expertengremium zustimmen würde. Susanne Wiest stimmte nicht zu und erklärte dem Sinne nach, daß es um das Mitwirken möglichst vieler Bürger ginge, und dazu seien Experten erstmal nicht erforderlich. Eben! Wir sind das Grundeinkommen!

Nun denn, daß Menschen um Posten und Einfluß ringen, dürfte man als normal abtun. Irrtümer können einem unterlaufen. Manche Menschen wachsen mit dem Amt, andere schrumpfen, alles normal. Und warum soll jemand sich einen Posten nicht "ergattern", wenn er dann gute Arbeit leistet?

Hier geht es aber schon darum, daß Personen, die keinerlei Beziehung zu den "Massen" haben, sie auch gar nicht wollen, vielmehr die vielfältigsten Initiativen dieser "Massen" behindern ohne irgend eine Legitimation aus der Bevölkerung nun in die Volksvertretung einzuziehen gedenken. Es fragt sich ferner, ob denn jetzt die gesamte bge-Bewegung mittels dieses Netzwerks der Partei "die Linke" angegliedert und die schöne BGE-Idee mit den vielen lebendigen Menschen, den Esoterikern, Christen, Anarchisten, Liberalen, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Atheisten, Künstlern, Musikern, Selbstständigen, Arbeitern, Erwerbslosen, Unternehmern, Obdachlosen, Milliardären usw, in ein großes langweiliges emanzipatorisches Gerede erträngt werden soll. Ob das nun unbedingt alles so sein muß, darf bezweifelt werden.

Venceremous!

_____

*) Komisch, wenn viele Bürger meinen, Briefe an unsere Volksvertreter, an den Bundestags usw würden kommentarlos verschwinden. Das ist nicht unbedingt der Fall. Während der ganzen Petitionsgeschichte haben sich Personen des Bundestags, des Petitionsausschusses und auch die Techniker der Petitionsplattform dort, wo es "Berührungspunkte" gab, z.B. bei dem legendären Serverausfall, durchaus vorbildlich und freundlich allen Aktivisten gegenüber verhalten. Daß Anfragen kommentarlos in Papierkörben landeten, erlebten wir ausschließlich im "eigenen" Lager, ausgerechnet bei denen, die sonst immer von Demokratie, Basisdemokratie und sonst was schwätzen.

**) Natürlich blieb die "Petitionsbewegung" nicht gänzlich ohne Unterstützung. Viele Personen aus der bge-Szene, bge-Initiativen, und auch Medienvertreter, traten früher oder später für die Petition ein. In der Regel jedoch außerhalb des Netzwerk Grundeinkommen.

***) Interessant ist auch, daß dieses mysteriöse Netzwerk die BGE-Demo am 6.11 in Berlin boykottiert hat, mit ähnlich fatalen Folgen, wie damals schon, nämlich, daß die angeschlossenen AGs (BAG, Grüne, attac) nun auch nicht wußten ob ja und warum nicht. Es mag dabei vorgekommen sein, daß auch andere aus der Szene, Einzelpersonen (!), über die Vorgehensweise der Demo-Organisatoren etwas irritiert waren. Ein Netzwerk Grundeinkommen, das für "alle" spricht, denkt und handelt und "überparteilich" ist, hätte hier aber unbedingt konstruktiv mitwirken können und müssen. BGE-Demos sind derzeit noch nicht üblich. Wenn im September 2008 die weltweit erste Demo stattfand, dann war die Demo jetzt vom 6.11 die zweite dieser Art.

****) Natürlich war es für die Vorbereitung der Anhörung, speziell für Susanne Wiest, wichtig zu wissen, mit was sie konfrontiert werden kann. Hat man mit ihr vor der Anhörung über diesen "Kommissionvorschlag" gesprochen, sie vorher gefragt, was sie und was andere bge-Vereine davon halten?

1000 Euro reales Grundeinkommen?

2010-11-13T21:47:00.006+01:00

wolfgang-schaeuble.de

Nein, das ist nicht die Vision einiger "Spinner" die ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden Bürger "fordern", es ist das durchschnittliche Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen mit Bedingungen, Kontrollen, Warteschlangen, Schikanen, Verordnungen, Bewilligungsbescheiden, Widersprüchen, Prozessen, Rückforderungsbedrohungen. Ein Grundeinkommen, das in 100en Verwaltungsgebäuden, Megatonnen Aktenordnern und Festplatten Monat für Monat auf den cent genau von wachsenden Massen emsiger "Sachbearbeiter" berechnet und bewilligt wird. Das ist unser Sozialbudget!

"Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung."
➞ wolfgang-schaeuble.de

Wenn das jetzt eine einmalige Sache wäre! Ist es aber nicht. Dieses Sozialbudget steigt von Jahr zu Jahr. 2007 waren es noch 706 Mrd bzw 718 Euro pro Monat pro Bürger.
➞ www.bpb.de

Entweder dieses Budget ist eine "nichtmessbare" Menge, so daß je nach statistischer Methode verschiedene Zahlen herauskommen, oder aber das Sozialbudget ist ab 2007 von 706 Mrd auf 1000 Mrd heute 2010 um schlappe 40% gestiegen, sicherlich bedeutend mehr als das Einkommen vieler Menschen, mehr als das Durchschnittseinkommen.

Geht der Weg wieder zurück? Davon geht anscheinend niemand mehr aus. Schäubles größte Sorgen sind Arbeitsanreize bei hass4-Empfängern und das Lohnabstandsgebot. Er sagt: "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen. Mit anderen Worten: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt werden."

Falscher Film? Schon 1978 liest man:
➞ Spiegel vom 27.11.1978: Jeder vierte ein Drückeberger?

Wenn also dieses bedingte Grundeinkommen weiter steigt, obendrein schneller als das "reguläre" Einkommen, wann fällt beim letzten Bürger der Groschen, daß man für den größten Teil der Sozialleistungen die Bürokratenkrake, die das ganze Land und jeden Bürger von der Wiege bis zur Bahre mehr und mehr erdrückt, daß man diesen "spätsozialistischen" Wasserkopf gar nicht braucht! Wozu denn? Man kann den Leuten gleich einen bestimmten Betrag ohne Bedingungen überweisen!

BGE: Gott schütze uns vor unserer Schutzmacht! (Nr. 13)

2010-11-07T14:11:00.006+01:00

Wahnsinn mit Methode
geschrieben am 29. Oktober 2010 von Spiegelfechter

www.spiegelfechter.com/wordpress/4413/wahnsinn-mit-methode

Am Montag stellt die CDU-Arbeitsgruppe “Solidarisches Bürgergeld” rund um den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus der Parteispitze ihre große Vision vor: Hartz IV soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld in Höhe von 600 Euro für jedermann ersetzt werden. Dies ist eine der vielen Versionen des “bedingungslosen Grundeinkommens”, das in Teilen von CDU, FDP und Grünen, aber auch in Teilen der Linken sehr beliebt ist. Dennoch ist wohl keine andere Vision derart umstritten wie das Grundeinkommen. Norbert Blüm nennt es “Wahnsinn mit Methode” und wer das Modell des Bürgergeldes konsequent zu Ende denkt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.
(...)

Die Arbeitgeber freuen sich
(...)

Bemerkungen dazu, dort auch als Kommentar abgeliefert
Neben den Phobien gegen Spinnen, den Islam, Gott und Teufel dürfte die Phobie gegen das bedingungslose Grundeinkommen die witzigste sein. Wie sich "Bürger" mit Händen und Füßen gegen eine Gesellschaft wehren, in der es heißt. . .

"Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" (Karl Marx: googeln)

. . .ist unglaublich. Noch unglaublicher, wenn dieser witzigen Phobie ausgerechnet "linke" (???) oder gar "Marxisten" verfallen sind. Nach deren Ansicht, muß die Menschheit weiterhin im Schweiße ihres Angesichtes schuften, egal für was (Rüstung), egal für wen (z.B. als Praktikant für linke Volksvertreter), egal unter welchen Bedingungen (welche von den fetten Arge-Mitarbeitern diktiert werden). Seltsam! Seltsam!

In dem Artikel kommt eine merkwürdige "Religion" deutlich zum Ausdruck: Während für normale Menschen das Einkommen im Zentrum steht als Mittel seine meist profanen Bedürfnisse zu befriedigen, sind für manche "linke" (???), Löhne, Gehälter, Tantiemen, Diäten usw STRAFEN, welche die "Arbeitgeber" abführen müssen. Klar, wenn die Gesellschaft mittels ihres demokratischen Staates beschließt, künftig den Teil des Einkommens, der eh bei allen (inclusive den Gefangenen im Knast) für dasselbe ausgegeben wird, nämlich für essen, scheissen, trinken, kleiden und wohnen, zu automatisieren und dadurch der "Lohn" gesenkt wird, daß dann bei einigen die Kinnlade auf die Füße fällt. Und das schmerzt anscheinend: Ach Gottchen! Ach Gottchen! Die Arbeitgeber freuen sich! Und wer bestraft denn jetzt die Arbeitgeber?

Und mehr noch: wer sind denn die "Arbeitgeber"? Völlig unterschlagen werden die Kommunen, die Länder, der Bund, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, diverse Vereine und schließlich "Genossenschaften" aller Art. Vergessen werden natürlich auch die Massen von Selbständigen, die "alleine" arbeiten oder ab und zu einen Kumpel um Mithilfe bitten. Die dürfen sich über "Lohnsenkungen" auch nicht freuen? Abgesehen davon, daß unklar ist, warum "Arbeitgeber" überhaupt bestraft werden müssen (was haben sie verbrochen?) fragt es sich, warum müssen denn die eben genannten "bestraft" werden? Was soll dieser Unfug?

K. B.

_____

PS: Das ist der 13. Artikel aus der Serie "Gott schütze uns vor unserer Schutzmacht!", die bereits 2006 begonnen hat. Die Artikel befassen sich speziell mit "linken" oder gar "marxistischen" bge-Gegnern. Eine annähernd vollständige Sammlung findet man z.B. hier www.dadabit.de

So, die erste Runde, d. h. die Demo, ist gelaufen.

2010-11-07T00:40:00.004+01:00

Hier eine erste Zeitungsmeldung: www.morgenpost.de

Für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ haben am Sonnabend nach Veranstalterangaben rund 2.000 Mitglieder der Berliner Piratenpartei und Vertreter anderer Bündnisse demonstriert. Neben Transparenten mit Aufschriften wie „Sicherheit statt Angst„ trugen viele der Demonstranten goldene Kronen aus Papier. Diese sollten symbolisieren, dass in einer „Volksdemokratie jeder Bürger ein König ist“, wie der Pressesprecher der Berliner Piraten, Philipp Magalski, sagte. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen sei das wichtigste Gebot des Grundgesetzes, fügte er hinzu. Ein Mensch könne aber nur dann in Würde leben, „wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und seine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist“.

Solange ein Grundeinkommen an Bedingungen geknüpft sei, werde „der Bürger zum Bittsteller“ gemacht, betonte das Vorstandsmitglied der Berliner Piraten, Axel Kistner. Ein „Datenstriptease“ wie bei Hartz IV sei unwürdig.

Die Demonstranten zogen mit mehreren Wagen und Musik vom Brandenburger Tor über die Straße Unter den Linden, die Friedrichstraße und die Ebertstraße wieder dorthin zurück, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Zu Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht.
(...)

Die Piraten waren zwar recht zahlreich vertreten, es waren natürlich noch andere dort (im Artikel nicht erwähnt), z. B. die Violetten und natürlich viele "Parteilose" und Mitglieder diverser bge-Inis. Anscheindend nicht anwesend waren die bge-AGs anderer Parteien (die Linke, Grüne, oder gar CDU, FDP), allenfalls einzelne Mitglieder. Offenkundig wurde die Demo nicht von der gesamte "bge-Szene" unterstützt, ein eigenes Thema.

Auch eine Verbindung mit Erwerbslosen-Initiativen oder gar Sozialverbänden scheint es nicht so richtig zu geben. Für meinen Geschmack konzentriert "man" sich dort zu sehr auf 50 Euro mehr Schmerzensgeld, anstatt sich mal mit den entwürdigenden Bedingungen zu befassen, ob die eigentlich sein müssen.

Wer unbedingt Fotos sehen will:
www.facebook.com (Tolga Cerci)

www.facebook.com (Klaus Binder)

Morgen am 7.11. geht es dann weiter mit dem "Fest", d.h. mit zahlreichen Veranstaltungen, siehe ersten Artikel. Wichtig ist vor allem aber der Montag (8.11.), die Anhörung im Petitionsausschuss. Wieviele Leute da hinmarschieren ist unbekannt. Es müssen aber wohl schon einige sein, weil die Räumlichkeiten mehrmals geändert wurden. Nun werden keine Anmeldungen mehr angenommen, der "Rest" darf sich mit einer Life-Übertragung begnügen. Genaueres bitte selbst erforschen (facebook und archiv-grundeinkommen siehe links im vorherigen Beitrag).

Das Grundeinkommen bekommt Beine . . .

2010-10-22T07:01:00.008+02:00

Anfang November 2010 gibt es in Berlin einige "Aktionen" zum Grundeinkommen. Und zwar wandern am 6.11.10 Internetspaziergänger und andere auf realen Straßen, man feiert am 7.11. und am 8.11.10 in Sophiensälen und sitzt schließlich am 8.11.10 im Petitionsausschuß um bei einer Anhörung zum Grundeinkommen dabeizusein.

Zur Erinnerung: Im Januar und Februar 2009 lief eine bge-ePetition mit der Forderung:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Trotz des Schreibfehlers und vieler anderer Fachsimpelbedenken haben diese Petition 52.973 Bürger und Bürgerinnen mitgezeichnet. Darüber hinaus dürften noch etliche Menschen auf postalischem Wege (auch nach Ablauf der ePetition) diese Petition unterstützt haben. Obwohl die "Frist" 50.000 Stimmen in drei Wochen nicht erreicht wurde (die 50.000 kamen erst nach 6 Wochen zusammen) und der Petitionsausschuß (PA) daher gar nicht "verpflichtet" ist, eine öffentliche Anhörung zu organisieren, gibt es eine solche Anhörung. Ein Grund dafür ist vermutlich, daß sich in allen Parteien bge-Arbeitskreise formiert haben. Ein weiterer dürfte sein, daß wir es mit einer wachsenden "Bewegung" zu tun haben, an der Volksvertreter, Medien und manches andere nicht mehr vorbeikommen. Der eigentliche Anlaß besteht sicherlich darin, daß sich das "Sozialsystem" (Hass 4 & co) seit über 30 Jahren Massenarbeitslosigkeit in ein scheinbar ewiges Versuchsfeld für Flickschuster und Flickschusterinnen verwandelt hat.

Was läuft, feiert und sitzt und wann?

1. Die Anhörung zum Grundeinkommen . . .

. . . im PA ist öffentlich. Das bedeutet, "jeder" kann an ihr teilnehmen. Aufgrund eines wachsenden Interesses sind schon mehrmals die Räumlichkeiten geändert worden. Die Anhörung selbst findet statt:

Am Montag, 08.11.2010 in der Zeit von 13.00 bis 16.00 Uhr

Zur Zeit erhält man folgende email (bei email-Anmeldung):

Ihre Anmeldung wird bestätigt. Bitte teilen Sie noch Ihr Geburtsdatum mit. Aufgrund der starken Besucheranfrage möchte ich darauf hinweisen, dass es keine Sitzplatzreservierungen gibt. Es wird ein zusätzlicher Sitzungssaal bereitgestellt für eine Live-Übertragung.

Einlass für Besucher: Sitzungssaal: ca. 12.30 Uhr

Sitzungssaal: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3101 oder Veranstaltungsfoyer)

Falls sich doch noch was ändert und auch sonstige Infos zu dieser Anhörung, erhält man bei der Hauptpetentin Susanne Wiest auf ihrem blog

grundeinkommenimbundestag.blogspot.com

2. Ein Zweitagefest mit vielen Veranstaltungen . . .

. . . gibt es in den Sophiensälen. Hier kann man das Programm studieren:

www.grundeinkommen-dasfest.de/programm.html

Im Anschluß wandert man zur öffentlichen bge-Anhörung. Dieses Fest/Treffen findet statt

am Sonntag, 7.11. und Montag, 8.11.2010.

3. Demo für das Bedingungslose Grundeinkommen

Am Samstag, 6.11.2010 findet eine bge-Demo (auch aus Anlaß der öffentlichen bge-Anhörung) statt. Demostart ist 5 vor 12 (11:55 Uhr) am Brandenburger Tor. Hier der konkrete Ablauf:

www.global-change-now.de/unternimm/ablauf.php

Zusächliche Hinweise

Zentrale Stellen im Internet, wo man alle Infos erhält, eventuell auch auf Fragen Antworten findet, Kontakte usw, sind neben den bereits erwähnten HP's:

www.facebook.com/bedingungsloses.grundeinkommen

www.archiv-grundeinkommen.de

Heute vor 78 Jahren. . .

2010-03-13T01:15:00.003+01:00

Wir, d.h. mein Freund, ich und einige andere Interessierte gehen die linksliberale Tageszeitung „Der Tag“ aus ➞ Czernowitz durch. Diese wurde 1932 gegründet und hat nur 4 Seiten (Wochenende 8 Seiten). Die Zeitung enthält viele Informationen zum damaligen Globus.
Czernowitz ist eine Stadt mit bewegter Geschichte. Sie war mal osmanisch, dann österreichisch und zu dieser Zeit das "Paris" des Ostens, dann nach 1918 rumänisch, nach 1945 sowjetisch und schließlich ab 1990 ukrainisch. Die Stadtbevölkerung bestand aus vielen Volksgruppen. 1932 war die deutsch/jiddisch-sprechenden jüdische Bevölkerung die stärkste Gruppe. Die Zeitung ist in Deutsch. Für geschichtsinteressierte dürfte sie recht interessant sein, weil die Geschichte mal von einem anderen Standpunkt, nämlich von Rumänien aus dargestellt wird, ohne rumänischen Nationalismus (trotzdem "patriotisch").

Interessant für uns heute sind auch die nahezu verzweifelten Versuche überall auf der Welt und speziell in Europa, gegen alle Nationalismen und Autokratie-Bestrebungen genau solche Sachen zu schaffen, die wir heute haben oder fast haben und die es wohl auch weiterzuentwickeln gilt (UNO, EU, Euro, ASEAN, IWF usw). Die Zeitung findet man:
➞ czernowitzdaily.blogspot.com

Es erscheint jeden Tag eine neue Ausgabe. Die Zeitung ist in "Frakturschrift" (altdeutsche Schrift) geschrieben. Da viele Leute diese Schrift nicht mehr kennen und auch zwecks Weiterverarbeitung, werden manche Artikel abgeschrieben. Die abgeschriebenen Artikel und zusätzliche Informationen werden hier gesammelt:

➞ dertag.forenworld.com

(dort findet man auch den "Anfang", d.h. Artikel ab März 1932)

Über Städtepartnerschaften

2008-11-22T08:51:00.042+01:00

1. Allgemein
Städtepartnerschaften gab es schon bei den Neandertalern. Für uns heutigen ist die Entwicklung so ab 1945 interessant. Dabei geht es nicht um Partnerschaften innerhalb einer Nation, sondern um internationale Partnerschaften. "Neu" ist hieran, daß solche Städtepartnerschaften von "offiziellen" Stellen unterstützt werden. In Deutschland handelt es sich in der Regel um Vereine in denen sich interessierte Bürger organisieren. Manche Vereine werden "nur" von ausrangierten Politikern über Wasser gehalten, in anderen sind recht aktive Menschen organisiert. (Weiter untern wird ein etwas aktiverer Verein vorgestellt.) Informationen findet man in wikepedia:

de.wikipedia.org * en.wikipedia.org * simple.wikipedia.org

Zur (globalen) Geschichte und der Entwicklung der Partnerschaften findet man derzeit nicht viel im Internet. An den Gründungsjahren erkennt man aber, daß in den 90er Jahren die Anzahl solcher Partnerschaften sprunghaft angestiegen ist und sich immer mehr Städte partnerschaftlich verbinden. Aus einem EU-Dokument (vermutlich 2001) finden wir folgende Darstellung:
I. Bisherige Erfahrungen mit Städtepartnerschaften und mögliche künftige Entwicklungen
Die Idee der Städtepartnerschaften wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geboren. Vereinbarungen über Städtepartnerschaften sollen mithelfen, Beziehungen zwischen den Bürgern von Gemeinden in verschiedenen Ländern aufzubauen, und auf diese Weise zu gegenseitigem Vertrauen und Verständnis, Zusammenarbeit und Integration in Europa beitragen.
Zwar sind nach wie vor die Partnerschaften zwischen Nachbarländern dominierend (wobei allein die Hälfte aller Partnerschaftskontakte auf Deutschland und Frankreich entfällt), doch beteiligen sich inzwischen auch Mitgliedsländer, die weiter voneinander entfernt liegen, und Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören. Heute (vermutlich 2000) bestehen über 7000 Partnerschaftsverbindungen innerhalb der Europäischen Union und mehr als 3600 Verbindungen mit anderen Ländern Europas. Dadurch verfügen wir über umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet, auf die wir uns auch besinnen sollten, wenn wir über die künftige Gestaltung von Partnerschaften entscheiden wollen.
(...)

Eine Liste aller türkischen Städtepartnerschaften zeigt exemplarisch welches Ausmaß diese Partnerschaften angenommen haben. An dieser Liste sieht man auch, daß einzelne Städte viele Städtepartnerschaften haben, z.B. hat Istanbul 48 "kardeş şehri" (Geschwisterstädte) rund um den Globus. Die einzelnen Partnerschaften sind nicht unbedingt unabhängig von einander, zwischen den 48 Istanbuler Geschwisterstädten können weitere Partnerschaften bestehen oder aufgebaut werden.

Insgesamt haben wir hier ein erfreuliches Resultat der bösen Globalisierung. In der Tat können über die Städtepartnerschafts-Vereine auch wirtschaftliche Kontakte laufen. Ob und was nun konkret läuft, hängt maßgeblich von den jeweiligen Menschen ab, die solche Partnerschaften organisieren und pflegen.

2. offizielle Unterstützung innerhalb der EU
Wie schon erwähnt, zeichnen sich solche Partnerschaften durch "offizielle" (kommunale und staatliche) Unterstützung aus. Innerhalb der EU bedeutet das: Es gibt Kohle! Dabei sollten wir Geld als eine Form öffentlicher Anerkennung mißverstehen, denn soviel gibt es nicht. Und man sollte diese Unterstützung auch nicht verschmähen, da viele Anfragen einen gewissen Nachfragedruck erzeugen und die entsprechenden EU-Menschen das Thema Städtepartnerschaften ernster nehmen als z.B. die berühmten EU-Gurken. Schon mit google finden wir folgende (aktuelle) Informationen. Hier eine Art Wettbewerb: www.europarl.europa.eu

5. Städtepartnerschaften und die europäische Bürgerschaft
(..)
Seit 2004 waren die Städtepartnerschaften Teil des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2004-2006). Jedes Jahr verleiht die Europäische Kommission Goldene Sterne der Städtepartnerschaften*) an zehn herausragende Projekte, die erfolgreich zur europäischen Integration beigetragen haben. Seit 2007 werden die Städtepartnerschaften durch das neue Programm Europa für die Bürger (2007-2013) gefördert (s. 4.16.7). Dieses Programm soll unter anderem den Austausch und die Mobilität von Bürgern verstärken und Institutionen der Zivilgesellschaft fördern, die zu europäischen Themen arbeiten.
*) siehe: Golden stars award ceremony 2008

Einiges Material für interessierte Vereinsmenschen, Material, das über Anträge für die begehrten EU-Mittel informiert, findet man im Leitfaden Städtepartnerschaften von Michael Gahler (14-Seiten-pdf). Hier ein Auszug:

von Michael Gahler * Mitglied des Europäischen Parlaments * Brüssel, April 2007
2.2 An wen richtet sich das Programm?
Gefördert werden können alle Interessenten, die eine aktive europäische Bürgerschaft im Rahmen von Aktionen und Projekten fördern.
(...)

3. Wie bewerbe ich mich um Fördermittel? Mit wie viel Unterstützung kann ich rechnen?
Die für die Vergabe der Mittel zuständige Agentur der Europäischen Kommission ist die so genannte Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA).
Die EACEA bietet Ihnen in einem 110-seitigen pdf-Programmleitfaden eine ausführliche Übersicht über das Programm. Eine pdf-Kurzfassung des Programmleitfadens ist ebenso erhältlich.

Neben dieser europäischen Unterstützung gibt es natürlich noch Unterstützung auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.

3. Städtepartnerschaft Berlin-Kreuzberg * Istanbul-Kadıköy
Als Beispiel wird hier kurz die Städtepartnerschaft Kadiköy Berlin (Kreuzberg-Friedrichshain) vorgestellt.
Wie Kreuzberg Friedrichshain mit cirka 270.000 Einwohnern ein Stadtteil von Berlin, ist Kadiköy mit cirka 510.000 Einwohnern ein Stadtteil von Istanbul. Der Kadiköy-Verein wurde 1998 gegründet. Es ist klar, daß in ihm neben "normalen" Deutschen viele Berliner mit türkischen Wurzeln organisiert sind. Hier eine Art Gedächtnisprotokoll über eine Veranstaltung am 15.11.08. Auf dem Programm stand unter anderem ein Bericht über eine Vereinsreise nach Kadiköy.

Der Pavillon befindet sich im Hinterhof. Seine Wände bestehen zum Teil aus Glas. Ohne Gardinen. Es war schon dunkel. So drang Licht nach draußen und man konnte drinnen einige Vereinsmenschen bei Vorbereitungen beobachten. Es gab Speise und Getränk, ein älterer Herr in Küchenschürze beschäftigte sich mit Teigwaren... Es gab Tee in verschiedenen Tassen. Woanders wurde eine Diashow vorbereitet. Ein großer Teil der Eintretenden gehörte zum Verein oder kannte den Verein. Bald hatten sich etwa 30 Menschen um eine Tischkonstruktion versammelt.
Die Vorsitzende begrüßte alle Anwesenden und schlug vor, daß sich jeder vorstellte. Dies dauerte eine Weile, war aber ein gute Idee, denn außer mir ("ich komme frisch aus dem Internet...") waren weitere Neugierige gekommen. Eine Frau, Lehrerin, sprach für eine Berufsschule. Sie war sehr engagiert und hat mittels dem EU-Programm Leonardo gerade ein Projekt in Arbeit: Einige "ihrer" Schülerinnen wollen ein Praktikum in der Türkei machen. Sie hat vier junge Damen gleich mitgebracht. Zwei weitere Lehrerinnen kamen von einer anderen Schule, sie versuchen ebenfalls mittels EU-Programmen für ihre Schule ähnliches zu realisieren. Die Vereinsmitglieder stellten sich ebenfalls vor. Zwei Damen vertraten ein Berliner Frauenprojekt (Wohnungen für Frauen, die sich trennen). Einige Mitarbeiter, darunter der Leiter der Volkshochschule Kreuzberg sind Mitglied in dem Städtepartnerschaftsverein.
Im Oktober hatte der Verein eine Reise nach Kadiköy veranstaltet und darüber wurde nun ausführlich berichtet. Fotos wurden an die Wand geworfen. Man hatte verschiedene Projekte und Einrichtungen besichtigt und mit entsprechendem Personal gesprochen. Unter anderem eine Volkshochschule in Kadiköy, die von einer sehr energischen Frau geleitet wurde. Männer kochen dort Tee, wurde schmunzelnd berichtet. In dieser VHS gab es u.a. Alfabetisierungskurse, an welchen Neuistanbuler, die aus dem Fernen Anatolien in die Großstadt kamen, teilnahmen. Es gibt auch Kurse mit Titeln wie "das Leben in der modernen Stadt", wo die Teilnehmer u.a. ins Theater gehen. Auf den an die Wand geworfenen Fotos lachten und junge Menschen an, die Englisch lernten. In anderen "musischen" Kursen wird viel "gebastelt". Mode, Keramik, Gemälde usw. Und die Ergebnisse werden auch vermarktet, wobei die Kadiköyer Volkshochschule mit verschiedenen "privaten" Firmen zusammenarbeitet.
Ein Frauenhaus wurde besucht und die Istanbuler Universität. Die Reiseteilnehmer erzählten recht begeistert über Gesehenes und Gehörtes. So sind in den verschiedenen Projekten viele "ehrenamtliche" Bürger tätig, die anders als bei uns, Aufbruchstimmung verbreiten. Ältere Reiseteilnehmer fühlten sich an Bürgerinitiativen der 70er Jahre erinnert.
Der Kontakt zwischen der Türkei und Deutschland, speziell zwischen Kadiköy und Kreuzberg wird auch von vielen türkischstämmigen Deutschen gefestitgt, die oft gut ausgebildet in Istanbul Arbeit finden, manchmal sogar besser bezahlt als in Deutschland... Ein Gegenbesuch wurde vereinbart.
Nach dem Bericht wurden Speisen aufgetragen und in kleinen Gruppen weitere Ideen und Projekte besprochen...
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Wie erwähnt kann eine Stadt (oder wie hier ein Stadtteil) mehrere Städtepartnerschaften haben. So hat Berlin viele weitere Partnerschaften. In Berlin Kreuzberg gibt es noch eine "lebendige" Beziehung zu Nicaragua aus den 80er Jahren und zwei "offizielle" (neuere) Beziehungen zu Oborishte (Sofia, Bulgarien) und zu Szczecin (Polen) und schließlich eine Beziehung zu Kiryat Yam (Israel), zu welcher es im Internet noch keine weiteren Infos gibt. Ob und in welcher Weise die Vereine zusammenarbeiten, müßte noch erforscht werden.

Summa summarum: Halbwegs lebendigen Bürgern kann man eine Mitarbeit in solchen Städtepartnerschaften nur empfehlen, schon alleine als eine "sinnvolle" Art für Tourismus...
Diskussionen (im Forum Zukunft)

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Geld spielt keine Rolle?

2008-10-01T12:20:00.000+02:00

1. IWF und kleine und große Spritzen
Neuer Börsenabsturz und neue Milliardenspritzen * Ralf Streck 18.09.2008 15:42
Auch mit den Rettungsaktionen und massiven Geldspritzen schaffen es die Notenbanken weltweit nicht, den Finanzsektor zu beruhigen. Allein die US-Notenbank (FED) pumpte erneut 180 Milliarden US-Dollar in den Markt. Die Europäischen Zentralbank (EZB) sekundierte mit einer Geldspritze von 40 Milliarden Dollar, die Bank of Japan steuerte 60 Milliarden bei, die Bank of England war mit 40 Milliarden und die Bank of Canada mit 10 Milliarden dabei. Beteiligt haben sich auch die Zentralbanken der Schweiz, Indiens und Australiens. Die bisherigen Milliardenspritzen haben keine Beruhigung gebracht.
http://de.indymedia.org

Merkwürdig an dieser Notitz ist, daß vom IWF nicht geredet wird. Im IWF sind fast alle (volkseigenen) Zentralbanken "demokratisch" organisiert, und dort hinterlegt jedes Mitglied Milliardenspritzen für den Fall, daß bei einem Mitglied der Notfall eintritt. Also scheinen diese Spritzen ein "wilder" Eingriff am zuständigen IWF vorbei zu sein. Das kommt wohl wieder daher, daß die USA Schwierigkeiten haben, internationale Organisationen ernst zu nehmen. Seit Existenz der UNO besteht die US-Politik in der Parole: "Wir brauchen so einen planwirtschaftlichen Firlefanz nicht." Der IWF war aus Sicht der entwickelten Staaten bisher etwas für die "Armen", für die Doofen. Und die bisherige IWF-Politik war auch entsprechend arrogant. Man schrieb den "notleidenden" Staaten, den "Doofen" vor, was sie tun haben, um in den "Genuß" kleinerer Milliardenspritzen zu kommen (2001):
IWF-Direktor Horst Köhler gab überraschend bekannt, dass im Rahmen des so genannten Beistandskredits für Argentinien eine weitere Tranche in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar bereits im September ausgezahlt werden soll. Wegen des drohenden "Ansteckungseffekts" soll Brasilien vorbeugende Krisenhilfe in Höhe von fünfzehn Milliarden Dollar erhalten, zudem sollen an die Türkei weitere 1,5 Milliarden Dollar ausgezahlt werden.
Wachsende Angst vor globaler Schuldenkrise (2001)

1,2 Milliarden für Argentinien im Jahre 2001 sind wohl die ersten Krisenpeanuts gewesen. Damals hat man noch monatelang um Dezimalen hinter dem Komma gerungen, und es ging um "Privatisierung" u.a. des argentinischen Finanzsystems. Verständlich, daß IWF-Hilfe heute nur möglichst außerhalb des IWFs von den USA angefordert oder angenommen wird, wo es um das 100 bis 1000-fache, um Billionen Dollar geht und obendrein von Verstaatlichungen gesprochen wird.

2. Wir "drucken" jetzt soviel Geld wie wir brauchen!
Nun diese schlappen 300 Mrd Dollar halfen nicht so viel. Einige Tage später erfährt man:
Drastische Worte vom Chef der US-Notenbank: Falls der US-Kongress die 700 Milliarden Dollar zur Rettung des US-Finanzsektors nicht bewillige, sieht Ben Bernanke zahlreiche Jobs in Gefahr. Trotz seiner Warnungen formiert sich im Senat prominenter Widerstand.
www.stern.de

3. Leben wir noch oder schon wieder im Sozialismus?
Straubhaar: Das ist eine Verstaatlichung, die mit Kapitalismus nichts mehr zu tun hat. Die USA müssen klarmachen, dass sie das nicht noch einmal machen, wenn neue Regeln für den Finanzsektor gelten.
www.focus.de
(Beim nächsten mal wird der große Straubhaar sicherlich einen ärgerlichen Beschwerdebrief an das kleine Washington schicken!)

4. Geld gestern und Geld heute
In der neueren Zeit, im "richtigen" Kapitalismus (19. Jh), war Geld Edelmetall (Gold), dann private "Banknoten": Zunächst wurde garantiert, daß jede Banknote gegen ein passendes Quantum Gold eingetauscht werden konnte. Die "Geldmenge" (Banknotenmenge) entsprach der "Goldmenge". Weil unter gewöhnlichen Umständen nicht alle Banknotenbesitzer gleichzeitig "ihr" Gold für die Banknoten zurückhaben wollten, konnten gefahrlos mehr Banknoten (Kredit!) ausgegeben werden, als durch Gold gedeckt wurde. Durch die Vergößerung der "Geldmenge" kam die "Wirtschaft" (der Kapitalismus) in Gang. Bereits große Goldfunde führten zu wirtschaftlichen Blütephasen, wie man z.B. in "Wir kommen nun zu Amerika." (MEW 07, Seite 210) lesen kann.
Die Banken waren ursprünglich "privat" mit einem gewissen Bankgeheimnis. Und es konnten Phasen entstehen, in denen niemand "sein" Gold zurück haben wollte, was sollte man auch mit Gold? Die "Deckung" der Banknoten verschob sich so auf die Kreditnehmer. Diese boten "Sicherheiten." Eine "natürliche" Grenze für die Banknotenausgabe, d.h. für Kredite, gab es bei diesem System nicht mehr. Jede Privatbank agierte nach eigenem Ermessen. Die eine Bank "simulierete" bei einer im Kellergewölbe gebunkerten Tonne Gold durch Banknoten (Kredite) zehn, eine andere zwanzig Tonnen Gold. Fatalerweise bedeuteten viele Kredite mehr Gewinn. Der Kollaps trat dabei schnell ein: Dazu mußte nur das "Geldvertrauen" erschüttert werden und immer mehr Menschen verlangten "ihr" Gold zurück, was mangels Masse nicht funktionieren konnte.

Hier "wuchs" und griff der Staat erstmals rabbiat ein. Das durch Gold gedeckte Zahlungsmittel, die Banknoten, wurden staatlich. Der Mangel an "natürlichen" Grenzen für die Kreditvergabe, konnte durch "gesetzliche" behoben werden. Auch das wichtige Notenbankgeheimnis wurde damit öffentlich einsehbar: wie hoch sind die realen Goldreserven und wieviel Banknoten (Kredite) sind ausgegeben worden?

Auf Grundlage dieser Golddeckung konnte "der Staat" trotzdem nicht einfach mal ein paar Milliardenspritzen verteilen, also mehr "ungedecktes" Geld verleihen als gesetzlich "erlaubt" war. Immer noch konnte "psychologisches Fehlverhalten" das "Vertrauen" in die Währung schwer erschüttern und zu Wirtschaftskrisen führen.

Ein möglicher (staatlicher) Eingriff, wäre "kommunistisches Geld" gewesen (Worte von Friedrich Engels): ein vom Gold unabhängiges "öffentliches" (staatliches) Zirkulationsmittel aus Papier und Aluminium, Geld ohne Deckung. Genau dieses Geld hat sich in den ehemaligen "Arbeiter und Bauernstaaten" ab 1917 entwickelt. Die sowjetischen Ökonomen nanntes dieses Plastegeld "Zirkulations- und Stimulationsmittel". In den 70er Jahren verabschiedete sich auch die USA vom "Goldstandard".

Heute ist Geld nicht mal mehr aus Papier: Es besteht aus Bits und Bytes auf absturzsicheren Festplatten, in Gestalt roter oder schwarzer Zahlen in Milliarden Dateien (Konten). Das Bargeld, also die bunten Scheinchen spielen in der gesamten "Geldmenge" und im Wirtschaftskreislauf kaum noch eine Rolle. Bares stellt zunehmend "Klimpergeld" für Arme dar, für solche Bürger, die kein Konto haben, oder die nicht via Kreditkarte zahlen können. Interessant ist, daß es ohne Bargeld auch nicht zu gehen scheint, da die roten und schwarzen Zahlen auf den Milliarden Konten irgendeine "Einheit", eine "Dimension" benötigen. Hinter der Zahl +/-1.000.000.000 muß Dollar oder Euro stehen. (Muß es deshalb Arme geben, welche die erforderliche Einheit mit sich herumschleppen?). Geld verschwindet und nimmt mehr und mehr die Gestalt einer von aller Materie befreiten, nackten "Idee" an.
Und inzwischen agieren immer weniger Menschen im Geldgeschehen. Sie werden durch "intelligente" Software, durch "Programme" ersetzt. Fehler können nicht mehr passieren! Solche Programme berechnen für künftige Entwicklungen "optimales" Verhalten und werden automatisch tätig: Nach präzise berechneten Zeitabschnitten werden, "Gelder" von einem Konto auf andere umgebucht. Das ist dann die Epoche, wo Konten mit zuvielen roten Zahlen als Spam automatisch in den virtuellen Papierkorb verschoben werden. Interessant in diesem Zusammenhang wäre noch die Frage, ob es bereits Konten gibt, die mit keinem real existierenden Menschen verbunden sind: schwarze Löcher, die uns aussaugen!

5. Geld morgen: Wie weiter?
Im Prinzip ist es egal ob Geld in "Wahrheit" nur lustiges Spielgeld ist oder eine naturgesetzliche Erscheinung. (Philosophisch betrachtet war Geld "von Anfang an" Spielgeld).
Interessant an diesem "Spielgeld" ist jedoch, daß zwar "Katastrophen" eintreten, aber real anscheinend nicht viel passiert. Oben stand in einem Zeitungsartikel, daß "viele Jobs in Gefahr seien". Festplatten kosten aber nichts mehr und sicherlich können ohne großen Aufwand für alle 6,7 Mrd Bürger unserer Erde Konten eingerichtet werden, worauf "intelligente" Software regelmäßig "Geld" einzahlt: ein globales Grundeinkommen.
Offensichtlich ist es kein unlösbares Problem, international mal eben 300 Mrd Dollar aufzutreiben, oder jetzt 700 Mrd Dollar in den USA. "Schulden" sind auch Guthaben. Und mit den Schulden werden auch die Guthaben "vererbt". Solange Schuldner und Gläubiger noch Menschen sind, treten mit dem Ableben der Menschen neue Verhältnisse ein (z.B. Erbschaftssteuer).
Die Vorgänge in den USA zeigen in die richtige Richtung, in Richtung eines internationalen einheitlichen Finanzwesens, mit nur noch einer "Währung", die wir mal "Earth" nennen wollen. Der "demokratische" IWF ist bereits ein dazu nötiger Zusammenschluss aller Zentralbanken: eine Weltzentralbank. Neben einer einheitlichen Währung geht es auch darum die anarchistische Kreditvergabe, wonach jeder nach Gutdünken beliebig viele Kredite auf beliebige "Sicherheiten" vergeben kann, etwas kalkulierbarer und planbarer zu gestalten. Immerhin ist das Finanzwesen "nur" ein Werkzeug zum Wirtschaften und kein Selbstzweck!
Diskussion zum Thema Geld

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Erste Berliner Demo zum BGE

2008-09-20T21:30:00.000+02:00

Am 20.09.2008 fand in Berlin die erste Grundeinkommens-Demo statt. In einer 4 Mio Stadt mit schätzungsweise 1 Mio Bürgern, deren Dasein sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen schlagartig verbessern würde, und 26 Jahre nach der ersten "offiziellen" Bekanntgabe dieses Projektes in Gestalt eines Existenzgeldes, mischt sich unter die Freude über das Gelingen dieser Demo auch etwas Nachdenklichkeit.

Nun, die Demo fand innerhalb einer Woche des Grundeinkommens statt.

Gekommen sind so schlappe 100 BGE-fans. Die meisten dürften den sich mehrenden berliner BGE-Inis entstammen. Nur wenige sind offenbar durch die spärliche "Mobilisierung" angeregt worden. Neben "Parteilosen" waren Vertreter von "die Linken" und sogar einige Sozialdemokraten dabei (es gibt noch welche).

Der "Marsch" ging am Hausvogtei-Platz los und endete mit einer kleinen Kundgebung am Alexanderplatz.

Insgesamt eine erfreuliche Veranstaltung mit recht frohgestimmten Menschen. In den Reden wurde das BGE jedoch zu sehr wie ein religiöses Wundermittel jenseits aller "Erwerbsarbeit" dargestellt. Menschen, die "gerne" arbeiten, wie z.B. die uns begleitenden Ordnungshüter, aber auch Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Ingeneure, Politiker, Wissenschaftler, Manager und ChefsekretärInnen, die im großen und ganzen mit sich zufrieden sind, verstehen die Notwendigkeit eines "solchen" Grundeinkommens nur mit Mühe. Und die "Armen"? Nun die werden schon seit Jahrzehnten schikaniert und kontrolliert. Sie können sich nicht vorstellen, daß damit plötzlich Schluß sein soll und nicht nur sie, sondern jeder Bürger wohlmöglich noch mehr "Staatsknete" erhalten kann als jetzt z.B. unter Hass4 und das ohne jede Bedingung.

Kurzum, man muß das BGE nicht utopischer machen, als es eh schon ist: Gerade der Hinweis, daß wir im Prinzip schon ein Grundeinkommen haben, daß Staat, Land und Kommune im Durchschnitt über 700 Euro pro Monat an jeden der 82 Mio Bundesbürger "soziale Transferleistungen" zahlt, ein Grundeinkommen mit teuren aber überflüssigen Bedingungen, dieser Hinweis würde eventuell viel mehr Menschen zum Nachdenken anregen und u.a. die Teilnehmerzahlen künftiger bge-Demos entsprechend erhöhen.